Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen, respektive ich glaube, es gibt gar keine Minderheit. Aber ich möchte trotzdem kurz etwas sagen.

Die Lösung der Kommission hier weicht vom ursprünglichen Fördermodell des Bundesrates ab. Die Diskussionen in der Kommission haben aber gezeigt, dass diese Ergänzung des Fördermodells, also diese gleitende Marktprämie, insbesondere auch mit einem Wahlrecht, jetzt wirklich erwünscht ist, und deshalb können wir das auch unterstützen. Aber ich möchte einfach noch etwas dazu sagen. In Bezug auf den Netzzuschlag muss man berücksichtigen: Mit der Einführung einer gleitenden Marktprämie werden längerfristig grössere Risiken von den Investoren zum Bund, also zum Netzzuschlagsfonds, transferiert; dessen muss man sich einfach bewusst sein. Sollten die Strommarktpreise mittelfristig wieder auf das Niveau von zum Beispiel 2016 fallen und länger dort verharren, dann würde die gleitende Marktprämie den Fonds sehr teuer zu stehen kommen; das muss man einfach wissen.

Dann schlägt Ihre Kommission noch ein Modell vor, in dem die Produzenten, welche jetzt die geltende Marktprämie in Anspruch nehmen, gegen tiefe Marktpreise abgesichert sind. Ein gestehungskostenorientierter Vergütungssatz ist ihnen garantiert; wenn es schlecht aussieht für die Produzenten, sind sie also abgesichert. Umgekehrt sollen sie, wenn ihre Markterlöse über den Vergütungssatz steigen, die vergütungssatzübersteigenden Mehrerlöse in den Fonds zurückzahlen. Das wäre eigentlich ausgleichende Gerechtigkeit, ein sogenannter "contract for difference". Der Antrag Ihrer Kommission sieht jetzt aber für die Wintermonate sogar vor, dass die Anlagenbetreiber 20 bis 40 Prozent des übersteigenden Teils einbehalten können. Da muss ich Ihnen schon sagen - ich werde das im Zweitrat auch noch einmal einbringen -: Das ist also schon eine unschöne Asymmetrie. Die Verluste sind abgesichert, und ein Teil der Gewinne kann einbehalten werden. Ich glaube, das ist keine gute Idee. Wahlmöglichkeiten: okay. Gleitende Marktprämie: okay. Aber da haben Sie aus meiner Sicht wieder einen Schritt zu weit gemacht. Wir können das im Zweitrat diskutieren, nicht heute, aber ich wollte es einfach schon einmal ankündigen.