Reichmuth Othmar · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier auch, der Mehrheit zu folgen. Von was reden wir? Bisher haben wir von ganz grossen Linien, vom Eingriff ins Naturschutzrecht und von Grossanlagen gesprochen. Hier, bei diesem Artikel, sind wir bei den Kleinanlagen. Ich habe es beim Eintreten schon gesagt: Auch da ist ein riesiges Potenzial vorhanden, das es zu erschliessen gilt. Es sind genau die Kleinanlagen in dieser Grössenordnung, wie sie da in Absatz 2 stipuliert ist, das private Wohnhaus, das Geschäftshaus, um die es geht.

Hier haben wir durchaus ein Problem, das aktuell ist. Wir haben keine harmonisierte Einspeisevergütung; das heisst, wenn ich meine Fotovoltaikanlage installiere, weiss ich nicht so genau, wie hoch die Vergütung ist. Natürlich ist es jetzt, kurzfristig gedacht, einfach schön. Jetzt bekommt man einfach viel. Aber wir hatten auch schon Zeiten - das ist nicht so lange her, nicht einmal ein Jahr -, da haben Sie beim einen Versorger diesen Betrag erhalten und beim anderen viel weniger oder was auch immer.

Hier wird Ihnen beantragt, eine schweizweit harmonisierte Lösung anzustreben. Es geht nicht um eine Abkehr vom Bisherigen, es ist eigentlich das sicherste Instrument: Wenn ich als Privatperson eine Fotovoltaikanlage installiere, interessiert mich natürlich die Leistung, die ich als Förderbeitrag erhalte. Aber ich glaube, viel wichtiger ist es, auf die ganze Laufzeit hinaus gesehen, dass ich die Investitionssicherheit habe. Das ist hier abgedeckt und dürfte eigentlich einen wichtigen, wenn nicht den wichtigsten Beitrag leisten, um die privaten Gebäudebesitzer zu erreichen und jegliche Hürden dafür, dass man eine Fotovoltaikanlage auf sein Dach setzt, aus dem Weg zu räumen.

Die Spannweite, die wir hier definiert haben, mag etwas gross erscheinen. Allerdings muss ich sagen: Was die Minderheit mit maximal 110 Prozent beantragt, dürfte als solches eben auch zu kurz gedacht sein. Ich zeige dies an einem Beispiel: Als die Stromwelt einigermassen normal war, haben Sie vielleicht 8 Rappen bekommen. Dann wäre die Spannweite zwischen 8 Rappen und 8,8 Rappen, die zugesprochen werden könnten.

Insofern bitte ich Sie, bei diesem Artikel der Mehrheit zuzustimmen.