Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Bei Artikel 40 Buchstabe e geht es um die Rückerstattung des Netzzuschlags für energieintensive Unternehmen. Die Kommissionsmehrheit verlangt in diesem Zusammenhang, dass diese zusätzlich mindestens 33 Prozent des Rückerstattungsbetrags für Energieeffizienzmassnahmen oder für Investitionen in erneuerbare Energien im Inland verwenden können. Die Minderheit Stark beantragt den Verzicht auf diese Regelung.

Zum Hintergrund und der Tragweite dieses Beschlusses: Pro Jahr erhalten rund zweihundert Unternehmen eine Rückerstattung des Netzzuschlags. Es werden etwa 100 Millionen Schweizerfranken zurückverteilt. Eine Reinvestition von zusätzlich 33 Prozent jährlich würde wichtige zusätzliche Mittel für Effizienzmassnahmen und Investitionen in erneuerbare Energien freisetzen. Die Mehrheit findet, dass dieser Ansatz einen Anreiz bietet, schnell eine höhere Effizienz und eine höhere Produktion erneuerbarer Energie zu erreichen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.