Imfeld Adrian · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Eine Minderheit der CVP-Fraktion ist grundsätzlich nach wie vor der Meinung, dass weder ein Tiefenlager noch eine Kernkraftanlage gegen den Willen der direkt betroffenen Bevölkerung gebaut und in Betrieb genommen werden kann. Daran ändert auch die Konzentration der Kompetenzen im Kernenergiebereich beim Bund nichts. Das Beispiel Wellenberg zeigt, dass eine systematisch verunsicherte Bevölkerung sehr schnell radikalisiert werden kann. Ausländische Beispiele vor allem im skandinavischen Raum zeigen zudem, dass in einer Demokratie solche Fragen sehr subtil und mit viel Geduld angegangen werden müssen. Nur Redlichkeit, Aufklärung und volle Transparenz bringen mittel- bis langfristig den gewünschten Erfolg.

Damit das laufende Gesetzgebungsverfahren deblockiert werden kann, beantrage ich Ihnen aber im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion und der Mehrheit der Kommission, dem Lösungsvorschlag des Ständerates zuzustimmen. Damit wird das dreifache kantonale Veto zugunsten eines ausgebauten Mitsprache- und Beschwerderechtes der Kantone aufgegeben. Diese grundsätzliche Haltung unserer Fraktion gilt auch für die kommenden Artikel 43 und 48 - das haben Sie ja bereits mehrfach gehört.