Reichmuth Othmar · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich bin ja auch etwas mitschuldig daran, dass die öffentliche Hand bei Effizienzmassnahmen relativ viel Unterstützung leistet. Entsprechend gehöre ich hier auch zur Kommissionsmehrheit. Ich meine, es wäre gerechtfertigt, wenn von diesem Sonderrecht, das energieintensive Unternehmen nutzen können, ein Teil - der konkrete Antrag lautet auf einen Drittel - im Kreislauf bleiben würde. Sie haben gehört, was zu erfüllen ist, damit der Netzzuschlag zurückerstattet wird: Es ist eine Zielvereinbarung abzuschliessen, dass man im eigenen Betrieb die Effizienz steigert. Das hilft einem selber auch. Wenn ein energieintensives Unternehmen die Effizienz steigert, profitiert es davon. Dann muss es noch eine Berichterstattung machen und ein Gesuch stellen. Schliesslich muss der Betrag, der rückerstattet wird, mindestens 20[NB]000 Franken betragen. Diese Anforderungen sind nicht allzu hoch.

Zudem möchte ich einfach erwähnen, dass dieses Instrument, diese Rückerstattung eines Drittels, bereits einmal bestanden hat. Man hat es gestrichen, als man den Netzzuschlag erhöht hat.

Gerade bei Effizienzmassnahmen leistet die öffentliche Hand sehr grosse Unterstützungen. Es ist daher gerechtfertigt, dass ein Drittel im Kreislauf bleibt. Immerhin können die Unternehmungen, die es betrifft, immer noch zwei Drittel frei verwenden.

Insofern bitte ich Sie, dem Mehrheitsantrag zuzustimmen.