Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, unterstützt der Bundesrat den Ständerat und die Minderheit. Auf die schwierige Beurteilung des Kostennachweises haben verschiedene Votanten aufmerksam gemacht, ebenso darauf, dass es letztlich um einen indirekten Bedarfsnachweis geht. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass in diesem vorgeschlagenen Artikel steht, es solle nachgewiesen werden, "dass die angestrebte Stromproduktion nicht aus erneuerbaren Energien zu gleichen oder tieferen Kosten in der Schweiz erzeugt werden kann". Es steht nicht "erzeugt wird", sondern "erzeugt werden kann". Es müsste also gewissermassen prognostisch nachgewiesen werden, dass andere Energien günstiger hergestellt werden könnten; es geht um Hypothesen und kaum um Fakten. Es wird also irgendwelche Prognosen und Gutachten geben, die sich mit Sicherheit widersprechen werden. Das scheint uns einfach unpraktikabel zu sein.