Bäumle Martin · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Es bleiben, wie erwähnt, noch zwei kleinere Differenzen, die materiell allerdings nicht ganz unwichtig sind. Die eine betrifft bei Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a die Frage, wer von dieser Beschlussfassung über die Auszahlung von Dividenden und Tantiemen betroffen ist bzw. wo solche Auszahlungen ausgeschlossen sind. Als Nationalrat haben wir in der letzten Runde noch legiferiert, dass auch indirekt beteiligte und untergeordnete Firmen nicht in den Genuss solcher Auszahlungen kommen sollten. Diesbezüglich hat der Ständerat die Bedenken, die bei uns im Rat teilweise geäussert wurden, klar übernommen. Rechtlich ist das heikel, es gibt aktienrechtliche Probleme sowie Gleichbehandlungsgebote. Der Ständerat hat hier einstimmig beschlossen, diese zusätzliche Einschränkung wieder zu streichen, stellt sie doch ganz klar einen zu starken Eingriff sowohl in die Unternehmensfreiheit als auch ins Aktienrechtliche dar.

Dasselbe gilt bei der zweiten Differenz bei Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d. Da hat Ihr Rat in der letzten Runde auch zur Frage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Vergütung von über 250[NB]000 Franken legiferiert. Auch hier hat der Ständerat die Bedenken, die hier geäussert wurden, zum Anlass genommen, diesen Punkt herauszustreichen. Der Entscheid war klar, er wurde ebenfalls einstimmig gefällt. Denn hier würden einerseits faktisch Änderungskündigungen stattfinden, andererseits stellen sich aktienrechtliche Fragen, und man würde zu stark in die Unternehmensfreiheit eingreifen. Dafür hat der Ständerat die Bestimmung ergänzt und ausser den Mitgliedern der Geschäftsleitung auch jene des Verwaltungsrates aufgenommen.

Im Namen der Kommissionsmehrheit möchten wir festhalten, dass es nicht etwa unsere Erwartung ist, dass hier für die entsprechende Unternehmung Tür und Tor geöffnet wird, weiterhin Tantiemen und Boni auszuzahlen, sondern dass wir im Gegenteil eine massive Zurückhaltung erwarten. Aber es soll nicht sein, dass ein Mitarbeiter bei irgendeiner indirekten Beteiligung, also irgendein Kraftwerksleiter, am Schluss dann seinen Bonus nicht erhält, obwohl er mit dieser Sache gar nichts direkt zu tun hat. Aber innerhalb des Konzerns erwarten wir eine markante Zurückhaltung. Das ist die klare Meinung Ihrer Kommissionsmehrheit.

Wenn Sie der Mehrheit folgen, räumen Sie die letzten zwei Differenzen aus und ersparen uns eine Einigungskonferenz am Morgen um sieben Uhr, deren Resultat dasselbe wäre. Denn wenn der Ständerat geschlossen ist und unsere Kommission gespalten, können Sie mathematisch ausrechnen, wie gross die Chance ist, dass etwas anderes herauskommt, als wenn Sie heute schon den Anträgen der Mehrheit zustimmen.

Wir bitten Sie also im Namen der Mehrheit der Kommission, diese beiden Differenzen auszuräumen und dem Ständerat zu folgen.