Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, bei der Versicherungsdeckung der Kommissionsmehrheit und dem Ständerat zu folgen. In den Beratungen wurde mehrfach wiederholt, dass nach dem KEG auch das Kernenergiehaftpflichtgesetz revidiert werden muss, und diese Versicherungsfrage ist dann dort zu regeln.

Das Kernenergiehaftpflichtgesetz von 1983 ist aus verschiedenen Gründen auch heute noch fortschrittlich. Es hat die Haftung auf den Betreiber kanalisiert; nur er und niemand sonst ist verantwortlich, und zwar zum Schutz der Geschädigten. Diese können sich an den Betreiber halten und müssen nicht irgendwo nach Haftpflichtigen suchen. Ausserdem hat man die Kausalhaftung eingeführt; d. h., der Inhaber der Anlage haftet auch ohne jegliches Verschulden. Ebenfalls eingeführt wurde dannzumal die summenmässig unbeschränkte Haftung. Freilich ist zwischen dieser und der begrenzten Deckungssumme zu unterscheiden. Es gibt nirgends unbegrenzte Deckungssummen; das gibt es in der Versicherungswirtschaft gar nicht, auch nicht bei der Versicherung von Autos, Stauseen usw.

In Bezug auf die Höhe dieser Deckungssumme haben nur Deutschland und Schweden mit uns vergleichbare Regelungen. Deutschland hat 1 Milliarde und will diesen Betrag - das ist aber noch nicht beschlossen - auf 5 Milliarden erhöhen. Schweden kennt auch eine Deckung von umgerechnet etwa 1 Milliarde Franken. In der Schweiz ist man seit 1983 in mehreren Schritten - über 400, 500, 700 Millionen - auf die heutige Milliarde gekommen.

Mit der Formulierung, dass die höchstmögliche Haftpflichtversicherungsdeckung vorliegen muss, hat der Nationalrat in der ersten Lesung eine wenig konkrete Formulierung beschlossen, wie wir schon gehört haben. Die Frage der Deckungssumme wird bei der Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes eine entscheidende Rolle spielen, ist aber dannzumal so oder so in diesem Gesetz zu regeln, wenn der Versicherungsschutz erhöht werden soll.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Ständerat und der Mehrheit zuzustimmen.