Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Zu Artikel 31a möchte ich zuhanden der Materialien doch eine gewisse Erklärung geben, obwohl kein Minderheitsantrag vorhanden ist. Der Nationalrat hat bereits in seiner letzten Beratung eine Bestimmung hinsichtlich eines Entsorgungskonzeptes beschlossen und diese als Artikel 104 Absatz 2ter ins KEG eingefügt. Im Auftrag des Ständerates hat die Verwaltung diese Bestimmung überarbeitet und als neuen Artikel 31a ausgestaltet. Der einzige wesentliche materielle Unterschied besteht darin, dass nicht der Bund, sondern die Entsorgungspflichtigen das Programm zu erarbeiten haben, während der Bund dieses prüfen und genehmigen muss. Nach Ablehnung von Abänderungsanträgen wurde in der Kommission schliesslich oppositionslos dem Ständerat zugestimmt. Mit diesem Artikel 31a streichen Sie gleichzeitig Artikel 104 Absatz 2ter.