Graf Maya · Ständerat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Ich spreche zu meiner Motion 22.3805, die bei steigenden Energiepreisen eine gezielte Entlastung von Haushalten in bescheidenen Verhältnissen beantragt. Die Entlastung soll über unser bewährtes Prämienverbilligungssystem erfolgen.

Wir haben nun die zweite Krise innert kürzester Zeit: zuerst die Corona-Krise, jetzt den Ukraine-Krieg mit der Energiekrise. Krisen haben es an sich, dass sie uns alle betreffen. Nicht nur das: Sie betreffen uns ungleich. Die einen profitieren sogar, die anderen leiden. Aber es ist eigentlich praktisch immer so, dass es diejenigen am stärksten trifft, die schon wenig haben. Das ist jetzt natürlich insbesondere bei den Energiepreisen so. Heute können die Energiekosten Haushalte an ihre Grenzen bringen. Wenn Menschen mit tiefen Einkommen aufgrund der steigenden Energiekosten nicht mehr in der Lage sind, ihre Wohnung zu heizen, dann sollten wir als Staat Hilfe leisten. Bei der Corona-Pandemie haben wir übrigens ebenfalls erfolgreich Hilfe geleistet.

Was verlangt die Motion? Die Motion möchte, dass Massnahmen zur sozialen Abfederung ebendieser Preissteigerungen bei der Energie ergriffen werden. Dazu sollen Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gezielt über eine temporäre Energiezulage im Rahmen des bestehenden Prämienverbilligungssystems entlastet werden.

In den letzten Monaten sind die Preise für die fossilen Energiebezüge stark gestiegen. Bei den Heizkosten sind sie aktuell ungefähr doppelt so hoch wie im langjährigen Durchschnitt und sehr volatil. Für die meisten Haushalte werden die Preissteigerungen mit den jährlichen Nebenkostenabrechnungen erst in einigen Monaten oder sogar erst nächstes Jahr spürbar. Darum ist es Zeit zu handeln, und wir sollten es jetzt tun.

Im Moment wird beispielsweise eine Familie in einer schlecht isolierten Vier-Zimmer-Wohnung, die 2000 Liter Heizöl pro Jahr braucht, mit der jetzigen Verdopplung des Heizölpreises von ungefähr 80 Franken für hundert Liter auf 160 Franken für hundert Liter Mehrkosten von 1600 Franken in nur einem Jahr verkraften müssen. Der Gaspreis entwickelt sich analog. Es muss darum kurzfristig und befristet eine Energiezulage eingeführt werden. Danach muss diese Teuerung in die[NB]Lohnentwicklung eingebaut werden. Wir haben das gehört, und das unterstütze ich auch sehr gerne. Es geht aber um die Abfederung einer Preissteigerung, auf die mit anderen Mitteln gar nicht so rasch reagiert werden kann. Denn neben dem Bereich der Heizkosten wird es ja auch in allen anderen Bereichen zu einer Teuerung kommen. Wir werden nachher über die Krankenkassenprämien sprechen, die die Haushalte sehr stark belasten. Nicht alles kann aufgefangen werden. Aber hier, bei den Heizkosten, können wir das tun. Die Heizkosten sind relevant, weil wir viele Mieter und Mieterinnen haben, die mit bescheidenen Einkommen auskommen müssen.

Es ist eine gezielte Massnahme und keine Giesskanne, wie wir das bei den vorherigen Motionen Chiesa zur allgemeinen Verbilligung des Benzins gehört haben. Nein, steigende Energiepreise wie Benzin und Heizöl sollen nicht allgemein verbilligt werden. Hier muss auch der Markt spielen, und es soll durchaus ein Spareffekt erzielt werden. Die Folgen von schockartig gestiegenen Energiekosten beim Wohnen müssen aber sozial abgefedert werden. Der Umbau der Energie- und vor allem der Heizsysteme auf erneuerbare Energien muss rasch erfolgen, aber Sie wissen es: Das dauert Jahre, Jahrzehnte, und vor allem können Mieterinnen und Mieter selbst keinen Einfluss darauf nehmen, welches Heizsystem es in ihren Wohnungen gibt.

Daher soll mit dieser dringend nötigen Energiezulage zielgerichtet und befristet geholfen werden. Wir haben mit den Prämienverbilligungen bereits ein bewährtes System für die Unterstützung der Kaufkraft von Haushalten mit bescheidenen Einkommen. Die Rückvergütung an einkommensschwache Haushalte kennen wir, denn schon heute haben wir Energieabgaben, die zurückerstattet werden. Wir wissen dort, welche Haushalte welche Einkommen haben, und so muss kein neues System aufgebaut werden. Auch das haben wir aus der Corona-Pandemie gelernt: dass Systeme gebraucht werden müssen, die es schon gibt und die sich bewährt haben. Das ist mit dem Prämienverbilligungssystem genau der Fall.

So kann die staatliche Hilfe schnell, unbürokratisch und eben befristet erfolgen. Ich verstehe daher schlecht, dass der Bundesrat auch hier nicht bereit ist, es wenigstens zu prüfen, respektive dass er sagt, den laufenden Arbeiten solle nicht vorgegriffen werden. Ich bitte Herrn Bundesrat Parmelin, uns zu sagen, welche Arbeiten denn nun an die Hand[NB]genommen[NB]wurden und ob etwas in diese Richtung geplant ist.

Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir uns heute schon vorbereiten. Es muss verhindert werden, dass es gar zu Kündigungen kommt, wenn nächstes Jahr die Nebenkostenrechnungen in die Haushalte mit bescheidenem Einkommen flattern und die Leute sie nicht bezahlen können. Wir haben hier mit dieser befristeten Energiezulage für Haushalte mit bescheidenen Einkommen eine gute, gezielte Massnahme.

Ich habe einmal gesagt, das sind Haushalte, die vielleicht 4000 oder 5000 Franken Einkommen haben. Das ist eine Situation, in der 100 Franken pro Monat an Mehrausgaben zu viel sind, um das bezahlen zu können. Wir sprechen im Durchschnitt von 1600 Franken mehr Heizkosten pro Jahr, die in diesen Haushalten anfallen werden.

Ich bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen. Ich werde auch die Motion Sommaruga Carlo unterstützen.