Egger Mike · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Wir debattieren heute ernsthaft - ernsthaft! - über eine Solarpflicht. Ich frage mich, warum wir diese Debatte in diesem Rat führen müssen. Es ist eine klar widersprüchliche Politik von Links-Grün, erstens aufgrund einer verfehlten Energiepolitik, da man der Bevölkerung im Rahmen der Energiestrategie 2050 versprochen hat, der Ausstieg aus der Kernenergie sei einfach zu bewerkstelligen. Der zweite Grund ist diese "Stromfresser-Vorlage", der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative mit einem Heizungsprogramm in der Höhe von 2 Milliarden Franken. Auch das wird dann nochmals mehr Strom brauchen. Der dritte Widerspruch bei dieser Politik ist natürlich die Zuwanderung von über 1,5 Millionen Menschen seit dem Jahr 2000. Die Zeche für diese desolate Politik soll mit dieser Forderung jetzt der Bürger zuhause bezahlen.

Die SVP-Fraktion möchte den anderen Parteien Hand bieten, um das aktuelle Debakel, welches sie hier drin angerichtet haben, zu entschärfen. Es ist alles eingetroffen, wovor die SVP gewarnt hat. Die SVP hat 2017 bei der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 als einzige Partei vorausgesagt, dass es eine Kostenexplosion geben könnte, dass unser Land Gefahr laufen könnte, in eine Strommangellage zu geraten. Und heute werden wir darin von allen Seiten bestätigt. Fakt ist, dass die Empa davon ausgeht, dass alleine aufgrund der Elektrifizierung des Verkehrs und aufgrund von Heizzwecken bis 2050 zusätzlich 13,7 Terawattstunden benötigt werden. Hinzu kommt natürlich der Ausstieg aus der Kernenergie, das macht dann insgesamt rund 40 Terawattstunden bis 2050, die ersetzt werden müssen.

Die SVP warnt schon lange vor der aktuellen Energiekrise und setzt sich deshalb für einen technologieoffenen Zubau ein. Wir haben unsere Hand ausgestreckt und die Solaroffensive in den Alpen unterstützt wie auch den raschen Zubau der Wasserkraft in die Vorlage eingebracht. Die geplante Solarpflicht in Artikel 45a sowie die Variante der Kommission, diese Pflicht beim Bau neuer Gebäude mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von 300 Quadratmetern einzuführen, sind antiliberal und stehen im krassen Widerspruch zu unserer Politik. Einen staatlich verordneten Solarzwang lehnen wir als echte freiheitliche Partei mit aller Deutlichkeit ab. Eine solche Pflicht wäre der Anfang vom Ende. Eine solche Pflicht über die abgeschwächte Form einzuführen - erst ab 300 Quadratmetern -, ist reine Salamitaktik. Weitere Forderungen, wie beispielsweise die Einführung der Solarpflicht auch bei Haussanierungen, wurden ja bereits gestellt und in den Medien breit diskutiert.

Ebenfalls trifft diese Pflicht die falschen Personen. Bei einer generellen Pflicht sind es die jungen Familien, für welche der Traum vom Eigenheim in noch weitere Ferne rücken wird, da die Kosten nochmals um 20[NB]000 bis 50[NB]000 Franken ansteigen dürften. Weiter trifft gerade der Antrag für eine Solarpflicht ab 300 Quadratmetern anrechenbarer Gebäudefläche die Schweizer Landwirtschaft und die Schweizer Industrie. Denn Bauten in solchen Grössenordnungen sind hier weitverbreitet, wobei es genau diese Sektoren sind, welche ihren Stromverbrauch deutlich senken konnten. Seit 2001 konnte die Landwirtschaft ihren Stromverbrauch um 7,3 Prozent senken, die Industrie um 5,9 Prozent.

Es ist im Übrigen störend, dass der Denkmalschutz sowie der Schutz des Ortsbildes trotz Solarzwang aufrechterhalten bleiben. Hier hätte man einen liberalen Hebel, um den Zubau zu fördern.

Zu guter Letzt bringt dieser Zwang wenig. Gemäss einer Studie der ETH erfordert alleine der Ausstieg aus der Kernenergie eine solare Dachfläche von 16 Quadratmetern pro Kopf. Für jeden Einwohner würde es zudem eine Speicherbatterie von 9 Kilowattstunden brauchen, um den tagsüber produzierten Solarstrom für die Nacht zu speichern. Zusätzlich sind vier Pumpspeicherkraftwerke von der Grösse des Kraftwerks Grande Dixence im Wallis nötig, um den Sommerstrom für den Winter zu speichern.

Auch das Thema Bevölkerungswachstum fliesst praktisch nicht in die Diskussion ein. Alleine die Nettozuwanderung von 2001 bis 2019 führt zu einem Mehrbedarf von 7,3 Terawattstunden, was ungefähr der Produktion des AKW Gösgen entspricht.

Zurzeit wird die Bevölkerung zum Stromsparen aufgerufen: Man soll energiesparend kochen, weniger duschen, weniger heizen, ganz nach dem Motto "Jede Kilowattstunde zählt". Es ist aber auch hierbei schon fast ironisch, dass die Frage der Zuwanderung unter den Tisch gewischt wird. Als Rechenbeispiel: Der Mehrbedarf an Strom aufgrund der durchschnittlichen Zuwanderung beträgt 0,41 Terawattstunden. Dies entspricht dem Jahresverbrauch von 4,1 Millionen Kühlschränken, von 1563 Jahren duschen bei 40 Grad, von 550 Millionen Mal den Geschirrspüler laufen lassen, von 23 500 Jahren den Backofen bei 200 Grad laufen lassen oder von 2,1 Milliarden (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Herr Egger, kommen Sie zum Schluss!) Tesla-Kilometern.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen.