Masshardt Nadine · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten - das ist ja inzwischen glücklicherweise nicht mehr bestritten - und den vorliegenden Kompromiss zu unterstützen.

Die UREK-N hat letzte Woche ganze Arbeit geleistet. So wurde in einer lösungsorientierten, parteiübergreifenden Zusammenarbeit ein Kompromiss gefunden, den wir als SP-Fraktion mittragen. Zwar ist wohl niemand in der UREK-N zu hundert Prozent zufrieden, sprich: Alle mussten auch mal über den eigenen Schatten springen und Kröten schlucken. Dennoch ist es erfreulich, dass wir einen Weg gefunden haben, der einerseits verfassungskonform ist, andererseits aber auch den Willen des Ständerates klar aufnimmt, damit den Schwung der eingeschlagenen Solaroffensive aufnimmt und den Zubau bei der Winterproduktion beschleunigt. An dieser Stelle danke ich allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.

Der Ukraine-Krieg und das Klumpenrisiko der ausser Betrieb stehenden AKW in Frankreich führen uns unmissverständlich vor Augen, dass wir noch entschiedener auf den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien und auf die Energieeffizienz setzen müssen. Leider wurde dies in den letzten Jahren eindeutig vernachlässigt. Nun braucht es insbesondere einen beschleunigten Zubau bei der einheimischen Produktion von erneuerbarem Winterstrom. Deshalb ist dieses dringliche Gesetz nötig, und wir danken dem Ständerat für die Initiative, ganz nach dem Motto: Ausserordentliche Situationen verlangen ausserordentliche Lösungen.

Ich komme zur Position der SP-Fraktion zu den vier Teilen:

1. Solarpflicht;

2. Vorbildfunktion des Bundes;

3. alpine Solaranlagen und

4. Erhöhung der bestehenden Staumauer auf der Grimsel.

Zuerst zur Solarpflicht in Artikel 45a: Eine knappe Mehrheit der UREK-N hat hier leider eine unnötige Differenz zum Ständerat geschaffen. Die SP-Fraktion unterstützt prioritär den Antrag der Minderheit I (Girod), d. h. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, und, falls dieser Antrag nicht durchkommt, den Antrag der Minderheit II (Egger Kurt). Hierzu ein paar Zahlen: 2020 wurden in der Schweiz 12[NB]000 Neubauten erstellt. Nur gerade auf 3000 dieser Gebäude wurden Solaranlagen montiert. Die Kommissionsmehrheit will nun, dass diese Pflicht nur noch für Gebäude gelten soll, deren anrechenbare Gebäudefläche mehr als 300 Quadratmeter ist. Damit wären nur noch wirklich grosse Gebäude von der Solarpflicht betroffen, z. B. grosse Turnhallen oder grosse Mehrfamilienhäuser. Das ist aus unserer Sicht eine verpasste Chance. Wir bitten Sie deshalb, bei der ursprünglichen Version des Ständerates zu bleiben.

In der Ständeratsdebatte wurde immer wieder damit argumentiert, dass die vorliegende Vorlage zwei Flügel habe und auch brauche: einerseits eben die Solarpflicht und andererseits die Ermöglichung alpiner Solaranlagen. Wir müssen nun aufpassen, dass wir nicht den einen Flügel zu stark stutzen. [PAGE 1708]

Bei Artikel 45b unterstützt die SP-Fraktion die Mehrheit. Der Bund hat eine Vorbildfunktion. Geeignete Flächen der Infrastruktur des Bundes sollen darum bis 2030 solaraktiv ausgerüstet werden.

Zu Artikel 71a und damit zu den Rahmenbedingungen für alpine Solaranlagen: Wir unterstützen es, dass hier die Grundlage dafür geschaffen wird, dass in den Alpen unter klaren Kriterien Solarkraftwerke gebaut werden können, denn diese Anlagen spielen insbesondere für die Produktion von Winterstrom eine wichtige Rolle. Im Vergleich zur Ständeratsvariante wurde der Gesetzestext deutlich verbessert und ist hier nun verfassungskonform. Zu erwähnen sind die Beibehaltung der UVP-Pflicht, der Ausschluss von Biotopen von nationaler Bedeutung sowie der Ausschluss von Wasser- und Zugvogelreservaten. Die SP-Fraktion folgt hier überall der Mehrheit.

Dann noch kurz zu Artikel 71b: Die vorgesehene Ergänzung ist Teil des Kompromisses, den wir ebenfalls mittragen. Auch dieser Artikel trägt zum Ziel bei, die Versorgungssicherheit im Winter zu stärken. Die Erhöhung der Grimselstaumauer ist eines der fünfzehn Projekte des runden Tisches. Dieses Bauprojekt will die UREK-N nun prioritär behandeln, weil es weit fortgeschritten ist und weil, wir haben es gehört, die Baustelle aktuell stillsteht. Wir bitten Sie, auch hier zuzustimmen.