Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Die Schweizerische Post steht als Gesamtunternehmen vor grossen Herausforderungen. Das veränderte Kundenverhalten und die fortschreitende Digitalisierung führen zu einem kontinuierlichen Volumenrückgang im Briefgeschäft. Die Mengenzunahme im margenschwachen Paketmarkt bedingt grosse Investitionen in neue Verarbeitungskapazitäten. Während die Ertragskraft der Post sinkt, sind die Anforderungen in der Grundversorgung und die daraus folgenden Kosten für die Post und die Postfinance AG, die heute zu 100 Prozent ein Tochterunternehmen der Post ist, weiter gestiegen.

Die Postfinance muss als systemrelevante Bank erhöhten Eigenmittelanforderungen gemäss der Too-big-to-fail-Gesetzgebung nachkommen. Es ist ihr aber heute gesetzlich verboten, Hypotheken und Kredite an Dritte zu vergeben. Unter diesen Rahmenbedingungen sind eine nachhaltige finanzielle Stabilität der Postfinance und eine eigenständige Finanzierung der Grundversorgung mittelfristig gefährdet. Es besteht also Handlungsbedarf, um den volkswirtschaftlichen Wert der Post in allen Landesgegenden nicht zu gefährden. Die Lösung ist jedoch nicht die Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots und auch nicht eine Privatisierung der Postfinance, wie es der Bundesrat in der Teilrevision des Postorganisationsgesetzes vorschlägt. Das kam in der Diskussion in der KVF-N ganz klar zum Ausdruck.

Stattdessen ist eine Gesamtschau notwendig. Zunächst muss diskutiert und entschieden werden, wie vor diesem Hintergrund des Strukturwandels die Zukunft des Service public aussehen soll, dies auch im Bereich des Zahlungsverkehrs.

Nachdem der Ständerat in der Sommersession einstimmig nicht auf die Vorlage eingetreten ist, beantragt Ihnen auch Ihre KVF ohne Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen, auf beide Entwürfe nicht einzutreten.

Die Kommission ist sich durchaus bewusst, dass die Postfinance aktuell mit grossen Herausforderungen konfrontiert ist, für die auch die Politik mögliche Lösungswege aufzeigen muss. Sie geht aber mit dem Ständerat darin einig, dass sich die heute bestehende enge Verflechtung zwischen der Postfinance und den übrigen Konzerngesellschaften der Post bei der Erbringung der Grundversorgung durch eine Privatisierung der Postfinance stark verändern würde. Damit hat die Zukunft der Postfinance einen entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Ausgestaltung und Finanzierung des Service public der Post.

Ihre KVF ist deshalb der Meinung, dass es nun zuerst eine Gesamtschau der Thematik braucht und dass die Frage der postalischen Grundversorgung der Zukunft geklärt werden muss, bevor das Schicksal der Postfinance entschieden werden kann. Nach Diskussion mit den Betroffenen der Postfinance selbst ist sie ausserdem zur Ansicht gelangt, dass möglichst schnell Klarheit in die offenen Fragen betreffend die Zukunft der Postfinance gebracht werden soll.

Mit der Ablehnung der vorliegenden Teilrevision durch beide Räte wird der Weg frei für eine Vorlage, welche die Zukunft des ganzen Postkonzerns gesamtheitlich betrachtet und Vorschläge sowohl zur konkreten Ausgestaltung als auch zur Finanzierung der Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs beinhaltet.

Mit dem Auftrag an das für dieses Geschäft zuständige UVEK, bis im Sommer 2023 Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten, hat der Bundesrat den ersten Schritt dazu bereits gemacht. Es braucht nun aber eine Gesamtschau, damit wir die Ausgestaltung des Service public ab 2030 klarer definieren können. Jetzt liegt der Ball beim Bundesrat. Danach ist er wieder bei uns im Parlament, damit wir eine politisch mehrheitsfähige Gesetzesgrundlage für die Sicherstellung des postalischen Service public ab 2030 erarbeiten.

Aus diesen Überlegungen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission einstimmig bei 4 Enthaltungen, auf diese Vorlage nicht einzutreten.