Fluri Kurt · Nationalrat · 2022-09-26
Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2022-09-26
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, als Angehöriger eines Kantons, der über keine Kantonalbank mehr verfügt, kann ich die Frage der Privatisierung nochmals aufnehmen. Wir haben Ihnen gesagt, dass es uns darum geht, zuerst den Service public zu definieren und dann eine neue Vorlage zur Geschäftserweiterung der Postfinance mit Privatisierung vorzulegen. Scheint Ihnen das in Kenntnisnahme der Diskussion nicht ein gangbarer und mehrheitsfähiger Weg zu sein? Es gibt ja nur zwei Fraktionen, die gänzlich gegen eine Privatisierung sind.