Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Die Vorlage ist bekannt, die Argumente sind auf dem Tisch, ich brauche keine weiteren Ausführungen zu machen. Aus finanzpolitischer Sicht beurteilen wir das Risiko als gering. Die dazu gemachten Prüfungen und Ausführungen der Finanzverwaltung sind nachvollziehbar. Das Risiko, nichts zu tun, beurteilen wir als viel grösser. Der Ausfall eines systemrelevanten Unternehmens in der Stromversorgung und der damit verbundene flächendeckende Stromausfall führten zu einem viel grösseren volkswirtschaftlichen Schaden, mit entsprechenden Folgen für den Staatshaushalt.

Wir stimmen dem Geschäft zu, wenn auch wenig erfreut. Selbstkritisch müssen wir das System hinterfragen, welches zu dieser Situation geführt hat. Wir erwarten auch für die Zukunft, dass die Eigentümerkantone ihre Verantwortung wahrnehmen. So ein Geschäft wollen wir hier nie mehr behandeln. Die Eigentümer müssen zukünftig solche Risiken selber abdecken und ihre Unternehmen anhalten, zukünftig mehr in die Versorgungssicherheit zu investieren und sich nicht einfach nur an den schönen Börsengewinnen zu erfreuen.

Die Anträge der Minderheit Egger Mike zu den Planungsgrössen sind zum Teil nicht realisierbar oder enthalten Bestimmungen, welche in ein Gesetz gehören. Das entsprechende Gesetz haben wir heute Nachmittag beraten. Wir lehnen diese Minderheitsanträge ab.