Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Sie wissen, dass der Bundesrat ursprünglich ein Verbot der Wiederaufarbeitung vorgeschlagen hat. So wie die Beratungen in den beiden Räten jetzt gelaufen sind, ist klar, dass er sich dem Moratorium des Ständerates anschliesst, weil das seiner Lösung näher kommt. Von daher unterstützen wir die Minderheit Wyss, welche den Ständerat unterstützt.

Schauen Sie bitte auch hier die Abstimmungsresultate an! Der Ständerat hat sich in der ersten Abstimmung mit 23 zu 0 Stimmen für sein Moratorium entschieden, und er hat sich in der zweiten Lesung mit 35 zu 4 Stimmen, also ganz, ganz klar für das Moratorium ausgesprochen, während Sie im Nationalrat sich damals mit 77 zu 76 Stimmen dafür ausgesprochen haben. Der Ständerat wird also ohnehin auf diesem Moratorium beharren, und von daher ist es sicher klüger, sich jetzt anzupassen, allenfalls auch mit der Annahme des entsprechenden Eventualantrages der Minderheit Rechsteiner-Basel.