Mäder Jörg · Nationalrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Die ganze Situation rund um Corona beschäftigt uns nun schon seit mehreren Jahren, und sie hat uns damals in vielen Bereichen auf dem linken Fuss erwischt. Es war nicht etwas, das wir im Voraus besprechen, lange beraten, in Vernehmlassungen schicken usw. konnten, sondern die Natur hat uns vor Realitäten, vor Fakten gestellt. Die verschiedenen Länder auf diesem Planeten sind verschieden damit umgegangen, und ich würde sagen, im Grossen und Ganzen hat die Schweiz es nicht schlecht gemacht. Wir haben durchaus einige Fehler gemacht. Wir haben in gewissen Bereichen zu wenig schnell, zu wenig stark reagiert, in anderen Bereichen vielleicht etwas zu viel.

Hier aber im Nachhinein zu behaupten, es sei ja gar nichts gewesen, man habe alles nur schlimmer gemacht, man habe alles zerstört, das ist schlicht und einfach naiv und fahrlässig. In einer Situation, wo man so schnell reagieren muss, muss man auch ein bisschen vorsorglich reagieren. Wenn der Schaden einmal da ist, ist es viel schwieriger, den zu reparieren, als vorausschauend zu handeln. In diesem Sinne wurde auch das Covid-19-Gesetz gemacht und wurden viele andere Massnahmen vom Bundesrat, aber auch von den verschiedenen kantonalen Entscheidungsinstanzen erlassen. Auch sie mussten aus einer Unsicherheit heraus und mit wenig Vorwissen auf diese neue Situation reagieren. Im Nachhinein wieder den Schiedsrichter zu spielen und zu behaupten, das sei ja alles falsch und deplatziert, das ist ein billiges Gerede aus der zweiten Reihe. Das ist nicht konstruktiv und hilft unserem Staatswesen und der Gesellschaft nicht weiter.

Jetzt beraten wir schon zum x-ten Mal über dieses Covid-19-Gesetz und über Verlängerungen von Bestimmungen. Warum? Ja, weil das Ganze noch nicht vorbei ist. Wir sind zwar im Moment in der sogenannt normalen Phase, das Ganze ist aber immer noch Realität. Wir haben uns die Situation auch selber ein bisschen schwierig gemacht, indem wir die Fristen in diese Gesetze eingefügt haben. Wenn etwas verlängert werden muss, dann müssen wir wieder darüber beraten. Ich bitte Sie also mit Blick auf Block 2, nicht irgendwelchen verkürzten Fristen zuzustimmen, weil wir dann erst recht wieder genau solche Debatten führen müssen, wie wir sie heute hier führen.

Auch der Vorlage die Dringlichkeit abzusprechen, wäre völlig unsinnig. Dann würde es Lücken in der Gesetzgebung und im Vollzug geben, und das würde Probleme schaffen, das würde Ungleichheiten provozieren. Ich bitte Sie also, dem Eintreten auf diese Vorlage zuzustimmen und insbesondere im zweiten Block die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

Grundsätzlich wollen wir die bisherigen Dinge weiterführen. Ja, wir finden, der Bundesrat hat es gar nicht mal so schlecht gemacht. Ja, es war richtig, dass es politische Gegenspieler zum Bundesrat gab, seien das die Parteien, seien das die Kantone. Daraus gab es einen Mix, der recht gut funktionierte. Aber jetzt gibt es Leute, die, weil es doch nicht so schlecht funktionierte, plötzlich behaupten, es hätte noch viel weniger gebraucht, es hätte gar nichts gebraucht. Entschuldigung, das ist ein logischer Fehler.

Genau in dieser Grunddoktrin werden wir als Grünliberale heute abstimmen: Wir sind für das Weiterführen des geltenden Rechts. In gewissen Belangen können wir hier dem Bundesrat zustimmen - dort, wo er das Recht sauber weiterführt, zum Beispiel beim Proximity-Tracing, bei der Covid-App, bei den Zertifikaten usw. Doch dort, wo der Bundesrat von seiner bisherigen Strategie abweicht, z. B. bei der Kostenübernahme für die Tests, werden wir die Mehrheit der SGK-N unterstützen und den Bundesrat auffordern, hier konsistent weiterzuarbeiten.

Somit folgen wir eigentlich, bis auf einen Punkt, überall der Mehrheit. Die Ausnahme bildet die Minderheit Wasserfallen Flavia. Auch diese Regelung ist nichts Neues, auch wir wollen dort den Arbeitnehmerschutz weiterführen wie bisher. Wir wollen keine grossen Änderungen, man soll das konsistent weiterführen. Leider sind wir mit diesem Antrag in der Minderheit, es ist aber kein Problem, in der Minderheit zu sein. Ich bitte Sie, sich das nochmals zu überlegen und bewährte Regeln nicht vorzeitig und ohne Not abzuändern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, einzutreten und grundsätzlich überall der Mehrheit zu folgen, mit einer Ausnahme: Bei Artikel 4 bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Wasserfallen Flavia zu unterstützen.