Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Erwarten Sie von mir jetzt bitte nicht, dass ich für die gesamte Schweiz die jeweilige Verkehrssituation analysiere und dann Ihnen noch die Gründe und die Lösungen präsentieren könnte - das wäre denn auch, glaube ich, im Rahmen einer solchen Interpellation nicht möglich.

Zurück zur Interpellation Z'graggen: Ich muss Ihnen sagen, dass ich sehr viel Verständnis habe. Ich lese ja jeweils und höre am Radio, wie oft es Stau gibt und wie viele Staustunden anfallen. Ich bin Gott sei Dank nie dort drin, weil es mir nicht im Traum in den Sinn käme, über Ostern oder an bestimmten Feiertagen mit dem Auto ins Tessin zu fahren. Aber es gibt nun einmal offenbar viele Leute, die das trotzdem tun. Man sollte aber bedenken, was der hier beschriebene Ausweichverkehr für die Bevölkerung in den betroffenen Dörfern bedeutet. Ich kann mir aber auch sehr gut vorstellen, dass man, weil man im Stau steht, bei der nächsten Ausfahrt denkt, man könnte die Strasse verlassen, um einen anderen Weg zu suchen. Dies denken wahrscheinlich sehr viele oder immer mehr Leute. Das ist für die lokale Bevölkerung, die von diesem Verkehr eh schon massiv betroffen ist, natürlich ein Riesenproblem. Das ist es auch für den öffentlichen Verkehr, weil die Busse stecken bleiben, und auch, wie Sie gesagt haben, für die Blaulichtorganisationen. Ich teile die Ansicht, dass das ein Riesenproblem ist, das sich zudem noch verstärkt. Für diese Ansicht habe ich volles Verständnis.

Ich bin aber auch dankbar, dass Sie gesagt haben, dass das ASTRA wirklich bemüht ist, zusammen mit dem Kanton und den lokalen Behörden Lösungen zu suchen. Denn es gibt vielleicht eben nicht eine gleiche Lösung für alle. Was in Schaffhausen funktioniert, funktioniert wahrscheinlich nicht tel quel im Urnerland oder in Graubünden. Von daher ist es wirklich wichtig, dass das ASTRA zusammen mit den lokalen Behörden schaut, was man machen kann.

Ganz grundsätzlich ist es natürlich schon so: Der Ursprung von Ausweichverkehr ist fast immer eine Überlastung oder eine Störung auf dem Autobahnnetz. Sonst bleibt man ja auf der Autobahn. Man verlässt diese aus einem Grund.

Bauliche Massnahmen, Herr Ständerat Engler hat es gesagt, dauern sehr lange und kosten dann noch sehr viel. Deshalb unternimmt man zunehmend Anstrengungen im Bereich des Verkehrsmanagements. Die Umnutzung von Pannenstreifen ist z. B. ein Mittel, das man jetzt zunehmend einsetzt, um solche Überlastungssituationen zu vermeiden, und halt auch die schrittweise Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Es ist jetzt ein bisschen weniger sexy für diejenigen, die auf der Autobahn sind. Aber es ist einfach so: Wenn man im richtigen Moment beginnt, kann man mit einer schrittweisen Reduktion der Höchstgeschwindigkeit zum Teil Stau vermeiden oder zumindest vermindern. Dazu kommen natürlich die punktuellen Kapazitätsausbauten, die notwendig sind. Hierzu wird Ihnen der Bundesrat ja demnächst das nächste strategische Entwicklungsprogramm (Step) mit den entsprechenden Massnahmen vorlegen.

Es ist so, dass das ASTRA jeweils vor den Feiertagen oder vor Ferienbeginn über die erwarteten Staus orientiert, damit die Leute vielleicht ausweichen können. Die Leute reisen dann ja auch alle noch im gleichen Moment, das ist ja das Verrückte. Herr Ständerat Engler hat jetzt aber gesagt, und das verstehe ich, dass, wenn man sagt: "Weichen Sie bitte aus", man den Verkehr einfach im Kanton nebenan hat - und die Probleme ebenfalls.

Die Verkehrsmanagementzentrale des Bundes und die kantonalen Polizeibehörden suchen ja im Rahmen ihrer Kompetenzen dauernd geeignete und verhältnismässige Massnahmen, um Ausweichverkehr zu vermeiden. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: Bei der Dosierung des Verkehrs bei Autobahnausfahrten werden die Leute darauf kontrolliert, ob sie aus der Region stammen, wobei man sie, wenn das nicht der Fall ist, wieder auf die Autobahn zurückschickt. Ich nehme das gerne mal auf. Aber Sie müssten dann auch Ihre Kantonspolizisten motivieren, diese Triage vorzunehmen, wozu Sie wahrscheinlich noch eine rechtliche Grundlage haben müssten. Schauen Sie, ich bin wirklich offen und nehme gerne auf, was Sie sich überlegt haben, auch die Frage, ob man zusätzliche Massnahmen ergreifen möchte. Doch die Dosierung des Verkehrs bei Autobahnausfahrten wird offenbar bereits vorgenommen.

Die Signalisation auf den Kantons- und Gemeindestrassen ist ebenfalls eine Massnahme, wie auch die Polizeipräsenz an den bekannten Hotspots. Das sind offenbar Vorkehrungen, die sich zum Teil schon etabliert und bewährt haben. Sie verhindern aber die negativen Folgen des Ausweichverkehrs natürlich nicht vollumfänglich; dessen bin ich mir sehr bewusst.

Ich bin froh, Herr Ständerat Engler, dass Sie dieses Pilotprojekt auf der A13 im Domleschg erwähnt haben. Dort versucht man, den Durchgangsverkehr mit einer zeitlich befristeten Sperrung der am stärksten betroffenen Ortsdurchfahrten zu unterbinden. Die Frage, die Sie mir gestellt haben, ob man dieses Pilotprojekt nicht schneller auch an anderen Orten umsetzen könnte und ob man es wirklich zuerst evaluieren müsse, nehme ich gerne auf. Schauen Sie, ich bin wirklich gerne bereit, beim ASTRA nachzuhaken. Druck machen ist jedoch, glaube ich, nicht nötig, weil das Verständnis beim ASTRA wirklich sehr gross ist. Vielleicht könnte man das noch einmal anschauen. [PAGE 939]

Ich habe nun auch gehört, dass es allenfalls auch zusätzliche Kompetenzen bei den Kantonen braucht, damit diese selber Dinge umsetzen können. Bei solchen Verkehrsströmen muss man, denke ich, immer darauf achten, dass sie nicht einfach ausweichen und sich beispielsweise auf einen anderen Kanton verlagern. Ich bin aber gerne bereit, auch die Frage zu prüfen, ob man den Kantonen zusätzliche Kompetenzen geben könnte, was diesen die Möglichkeit gäbe, selber eingreifen zu können oder gemeinsame Massnahmen zu prüfen.

Ich möchte aber zu bedenken geben, dass das ASTRA nicht zaubern kann. Wenn Tausende von Autos alle im gleichen Moment auf einem Autobahnabschnitt stehen, kann man nicht zaubern. Das, glaube ich, knüpft auch an die Frage an, die Frau Ständerätin Carobbio Guscetti gestellt hat, nämlich ob man das Verkehrsaufkommen generell etwas senken könnte. Ich finde einfach, dass wir in der Schweiz bereits unglaublich viel tun, um den öffentlichen Verkehr attraktiv zu machen. Wir investieren auch viel; dazu stelle ich ja häufig Vergleiche mit dem Ausland an.

Ich frage mich manchmal schon: Was alles muss man den Leuten noch bieten, damit sie den Zug nehmen? Muss man sie allenfalls mit dem Taxi zuhause abholen, damit sie zum Bahnhof kommen? Wenn Sie hier gute Ideen haben, bin ich sehr offen dafür.

Zugleich möchte ich noch etwas Weiteres sagen: Stellen Sie sich mal vor, wir hätten unsere Verlagerungspolitik in den letzten Jahren nicht mit solcher Konsequenz vorangetrieben. Dass Sie jetzt nicht über den Güterverkehr gesprochen haben, weiss ich schon, und trotzdem vermischen sich auf diesen Strassen Güterverkehr und private Autos. Ich lade Sie gerne ein, hier etwas zu unternehmen.

Ich weiss auch, dass der Ständerat und Gott sei Dank auch der Nationalrat diesbezüglich sehr motivierte Mitglieder haben, die bereit sind, in der Verlagerungspolitik noch mehr zu machen. Im alpenquerenden Bereich rollen bereits heute 75 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene, in der Fläche dagegen überhaupt nicht. Das heisst, dass dort ein Riesenpotenzial brachliegt und dass wir den Güterverkehr auch dort noch viel mehr auf die Schiene bringen könnten. In diesem Fall müssten Sie aber auch bereit sein zu investieren.

Ich kann Ihnen heute leider keine Lösungen präsentieren, und zaubern kann das ASTRA auch nicht. Aber ich bin gerne bereit, noch einmal auch mit dem ASTRA zu prüfen, was von diesem Pilotprojekt sich allenfalls rascher umsetzen lässt; wo es vielleicht mit weiteren, wenn auch nicht baulichen Massnahmen Möglichkeiten gibt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen etwas zu erreichen; ob es Dinge gibt, die die Kantone heute nicht tun können, weil sie die Kompetenzen dafür gar nicht haben; ob man bei den Kompetenzen allenfalls zusätzliche Möglichkeiten für die lokalen oder kantonalen Behörden schaffen kann; und was wir um Gottes willen noch alles tun könnten, um den Leuten das Gefühl zu nehmen, sie könnten in den Ferien nur mit dem Auto glücklich sein. Auch hier sind gute Ideen gefragt. Melden Sie sich, wir werden das wirklich sehr ernst nehmen.

Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie das Thema aufs Tapet gebracht haben. Zudem denke ich, dass Sie vielleicht zu denjenigen gehören, die zuhause auch immer wieder sagen können, was Sie hier in Bundesbern konkret tun, was getan wird, um ebendiesen Ausweichverkehr so weit wie möglich zu verhindern oder den Verkehr auf der Strasse in diesen Bereichen generell noch etwas zu vermindern.