Glarner Andreas · Nationalrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Ich äussere mich gleich zu allen Minderheiten.

Zu Artikel 60a: Das Proximity-Tracing, geben wir es doch zu, war ein Riesenflop. Warum der Bundesrat dieses hier nochmals ins Gesetz reinschreiben möchte, ist uns völlig schleierhaft.

Zu Artikel 62a: Wir brauchen keine Verbindung von Tracing-Systemen ins Ausland. Diese Systeme waren schon im Inland absolut unnütz. Es war wohl eher ein Versuch, um zu testen, ob die Bürger dies freiwillig mitmachen.

Bei Artikel 80 kommt alles so richtig zum Tragen, wovor wir warnen. Im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit kann der Bundesrat völkerrechtliche Vereinbarungen[NB]abschliessen. Lesen Sie diesen Passus bitte noch einmal genau. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung sollen eben nicht nur Daten über eine sich abzeichnende Pandemie oder Epidemie ausgetauscht werden. Gemäss Buchstabe d soll es explizit möglich sein, einen Vertrag über "die Harmonisierung der Massnahmen zur Erkennung, Überwachung, Verhütung und" - jetzt kommt's - "Bekämpfung übertragbarer Krankheiten" abzuschliessen.

Wissen Sie, was das bedeutet? Wenn wir internationale Vereinbarungen zur Bekämpfung abschliessen, werden wir gezwungen sein, Massnahmen des Auslands zu übernehmen. So geht das nicht! Bedenken Sie, dass zum Beispiel in Deutschland aufgrund des völlig wirren Gesundheitsministers Lauterbach noch heute im öffentlichen Verkehr Maskenpflicht herrscht. Am Oktoberfest wird dies hingegen nicht der Fall sein, obwohl doch der Begriff "sich einen hinter die Binde kippen" eine neue Bewandtnis bekommen würde. Im Ernst: Wir wollen nicht, dass sich die Schweiz hier bindet. Wie schon im Eingangsvotum erwähnt, möchte die WHO sehr gerne Massnahmen für die ganze Welt befehlen und durchsetzen. Stoppen wir dies hier!

Zur Geltungsdauer: Wir machen Ihnen beliebt, dass Sie die Gültigkeitsdauer nur bis maximal am 31. März 2023 verlängern, wenn Sie dieses unsägliche Gesetz überhaupt verlängern wollen. Denn sollte sich dieses "Chäferli" noch einmal ausbreiten, dann wird es im Frühjahr wieder verschwunden sein.