Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Ich bin vollumfänglich einverstanden mit dem, was Ständerat Rieder gesagt hat. Es gibt tatsächlich Situationen, in denen ein schneller Rechtsschutz erforderlich ist; Sie haben beispielsweise Presseartikel angesprochen. Aber es ist halt einfach eine Verfahrensfrage. Wenn der Nationalrat zum gleichen Problem ein Postulat und eine Motion einreicht, dann stellt sich die Frage, ob man es zuerst prüfen oder ob man sofort handeln will.

Der Bundesrat hat für das Anliegen Verständnis und ist auch der Meinung, dass es wahrscheinlich einen gewissen Handlungsbedarf gibt. Aber es macht keinen Sinn, zwei Aufträge - sozusagen einen halbscharfen und einen scharfen - gleichzeitig zu erteilen. Es gibt natürlich schon Fragen, die man anschauen muss, so auch die Frage, welche Auswirkungen eine Neuregelung auf die Organisation und die Finanzen bzw. die Budgets der Kantone hätte. Das spielt dort auch immer eine wichtige Rolle. Wo sind eigentlich die Grenzen des Bundesrechts, der Kompetenzen des Bundes in dieser Frage? Deshalb werden wir bei dieser Frage sicher so schnell wie möglich vorwärtsmachen, auch wenn das Bundesamt für Justiz natürlich auch mit vielen anderen Vorlagen - ich sage jetzt nicht "belastet" - beschäftigt ist.

Ich bitte Sie auch deshalb, die Motion abzulehnen.