Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Frau Ständerätin, ich denke, wir haben in einer Frage keine Differenz: Wirtschaftliche Abhängigkeit bei Opfern von häuslicher Gewalt ist schwierig und hindert sie teilweise auch daran, sich aus der Gewaltspirale zu befreien. Eine Differenz, wenn man dem so sagen will, haben wir einfach in der Frage der Instrumente. Sie wissen, dass die Kantone hier eine grosse Zuständigkeit haben. Es ist so, dass das Opferhilfegesetz, das Sozialversicherungsrecht - die Sozialhilfe haben Sie auch angesprochen - hier Instrumente vorsehen. Es ist sicherlich so, dass die Kantone in dieser Frage immer noch unterschiedlich engagiert und sensibilisiert sind.

Was der Bundesrat nicht sieht, ist, dass man diesen "reddito di libertà", diese befristete Einkommenssicherung, garantieren würde. Wir haben andere Instrumente. Positiv ist im Moment, dass wir diese Roadmap gegen häusliche Gewalt haben. Hier sitzen alle Akteurinnen und Akteure am Tisch. Ich erhoffe mir davon mindestens, dass es möglich ist, voneinander zu lernen. Es gibt in den Kantonen auch Good Practices, wie man mit Opfern von häuslicher Gewalt umgeht. Dort sehe ich eine Chance.

Wir sind ja mit den Arbeiten noch nicht fertig. Wir haben ein Kontaktorgan zwischen KKJPD, SODK und meinem Departement. Wir treffen uns alle sechs Monate. Alle sechs Monate gibt es ein Reporting über die Fortschritte in diesem Bereich. Ich kann dort sicherlich auch einmal die Frage aufwerfen, ob man garantieren sollte, dass Opfer häuslicher Gewalt schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen. Mehr kann ich Ihnen hier nicht versprechen, aber immerhin das.