Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Eine kurze Ergänzung: In der Tat ist es so, dass in der letzten Woche der Nationalrat zwei gleichlautende Motionen angenommen hat, auch auf Antrag des Bundesrates. Dort hat eine Motionärin davon gesprochen, sie erwarte dann vom Bundesrat ein Gesetz. Es geht aber nicht darum, dass hier der Bundesrat eine [PAGE 954] gesetzliche Grundlage schaffen kann. Die einzige gesetzgeberische Kompetenz, die der Bund hat, betrifft das Opferhilfegesetz. Was wir aber machen können, ist, die verschiedenen Bemühungen der Kantone zu unterstützen, einerseits - Sie haben das auch erwähnt, Frau Carobbio Guscetti - im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Hier gibt es einen Aktionsplan, auch mit kantonalen Massnahmen.

Dann verweise ich noch einmal auf die Roadmap zur häuslichen Gewalt, wo es eben auch Best Practices gibt. Das CHUV in Lausanne, das haben Sie auch erwähnt, entnimmt beispielsweise bei Opfern von sexueller oder häuslicher Gewalt Proben ohne Kostenvergütung. Das ist eine wirklich gute Praxis. Man braucht dort auch nicht sofort eine Anzeige zu machen, sondern hat eine gewisse Zeit. Wir - das EDI wie auch das EJPD - werden versuchen, im Rahmen dieser Arbeiten solche Krisenzentren zu unterstützen.