Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Wir haben die Situation, dass in Westeuropa die Anteile der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung einen steigenden Verlauf nehmen. Die Europäische Union hat beschlossen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 sogar zu verdoppeln. Das ist ein mutiger Schritt, aber er entspricht dem Trend: Die erneuerbaren Energien sind europaweit auf dem Vormarsch. Sie sind günstig, sie sind sauber, sie sind zuverlässig, es gibt keine Erschöpfungserscheinungen.

Aber es gibt eine Ausnahme; es gibt ein Land, das nicht in diesem Trend marschiert, und das ist die Schweiz. Wir sind das einzige Land in Westeuropa, in dem der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch absinkt. Und auch in Energie Schweiz, in den bundesrätlichen Zielen sind die Zuwachsraten so niedrig, dass hier eben eine abnehmende Quote die Folge ist.

Die Minderheit möchte dies ändern. Sie haben diesem Beschluss bereits einmal zugestimmt. Ich bitte Sie, hier an diesem Vorschlag, der sich an das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus Deutschland anlehnt, festzuhalten.

In erster Linie geht es einmal um eine strukturelle Gleichbehandlung der Stromerzeugung aus zentralen und aus dezentralen Quellen. Die Atomenergie hatte immer eine kostendeckende Vergütung. Noch nie ist ein einziger Stromverkäufer mit dem Hut durch das Land gezogen wie beim Solarstrom und hat höhere Preise verlangt für Leute, die freiwillig Atomstrom bestellen. Nein, bei den zentralen Anlagen hat man immer einen Mix der Preise gemacht und die Mehrkosten von Neuanlagen ungefragt auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt. Nach diesem Mechanismus fliesst heute jeden Tag eine Million Franken Quersubvention aus der Wasserkraft nach Leibstadt und zu weiteren Atomkraftwerken, die während ihrer ganzen Lebensdauer teurer produzieren als die Wasserkraftwerke.

Was zeigt sich bei solchen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie sie hier vorgeschlagen sind? Es hat in Deutschland eine absolut phänomenale Entwicklung gegeben bei den Gestehungskosten von Windenergie: Diese haben sich in den letzten 15 Jahren um den Faktor 3 gesenkt. Die neuesten Windfarmen, die beispielsweise im Meer vor Kopenhagen eröffnet werden, produzieren zu Gestehungskosten von 6 Rappen. Das ist nur möglich, wenn Sie einmal anfangen, kostendeckend zu vergüten. Dann sinken die Preise auch, und diese Preissenkungen sind in diesem Vorschlag bereits eingebaut. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland werden die Preise der verschiedenen Stromerzeugungstechnologien jährlich gesenkt.

Denken Sie daran: Die Schweiz hat eine gloriose Vergangenheit in Sachen Stromerzeugung. Wir waren das Land, welches die Wasserkraft entwickelt hat, und wir haben auf der ganzen Welt schweizerische Wasserkraftwerke, schweizerische Turbinentechnologie. Heute sind wir daran, uns in eine tote Technologie zu verrennen. Sie werden nirgends und niemals mehr ein Atomkraftwerk exportieren können. Sie investieren im Paul-Scherrer-Institut jedes Jahr Dutzende von Millionen Franken in Atomforschung - für Werke, die niemand mehr will. Aber hier, bei der Photovoltaik, bei der Holzverstromung, bei der geothermischen Stromerzeugung, hier werden die Chancen verpasst. Damit müsste man jetzt beginnen.

Wir möchten ein solches Projekt in Basel realisieren: Strom und Wärme für 5000 Haushalte. Die Anlage ist projektiert und fertig geplant, aber wir bekommen keinerlei Bundeshilfe, nur ein bisschen Trinkgeld, weil alles Geld der Elektrizitätswirtschaft einseitig in zentrale Erzeugungsanlagen fliesst. Schauen Sie hierin, bei den dezentralen Stromerzeugern - und dazu zähle ich insbesondere auch die Bauern; Bauern sind Energiewirte -, nach Deutschland: Jeden Monat werden zwei bis drei neue Holz- oder Biogaskraftwerke, grosse Kraftwerke und kleine Kraftwerke, eröffnet. Hier werden Chancen verpasst! Wir sind dann, was die ökologische Stromerzeugung anbelangt, nicht nur einfach nicht dabei, sondern wir werden dann vor allem technologisch abgehängt. Wir werden vom Ausland überholt. Wir waren einmal Spitze in der Solartechnik; wir waren die Besten, wir hatten die schönste Forschung und die grösste Pro-Kopf-Quote an ökologischer Stromerzeugung. Jetzt werden wir abgehängt, was nicht passieren darf!

Ich bitte Sie, stimmen Sie der dezentralen Stromerzeugung zu. Schaffen Sie gleich lange Spiesse zwischen den zentralen und den dezentralen Erzeugungsanlagen.