Germann Hannes · Ständerat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Das Postulat Michel nimmt ein grosses Anliegen der Gemeindeebene auf. Kollege Michel hat die Gemeinden auch explizit erwähnt. Ich bin froh, dass er sein Postulat so formuliert hat, wie er es getan hat. Ich danke auch dem Bundesrat, dass er das Postulat unterstützt.

Zum Anliegen der Gemeinden, die ich hier ja auch als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands vertreten darf: Es ist tatsächlich so, dass der Bund mit den sogenannten Agglomerationsprogrammen finanzielle Subventionstatbestände mit Goldstandard geschaffen hat. Wer dabei ist, bekommt seine Infrastruktur zu bis zu 50 Prozent entschädigt. Das betrifft Grossprojekte, aber insbesondere auch Veloinfrastrukturen wie Velowege oder Velostationen bei Bahnhöfen und anderes mehr.

Des einen Glück, des anderen Leid: Nun will ja gerade das nationale Veloweggesetz, dass alle Gemeinden, nicht nur jene in den Agglomerationen, neue Veloinfrastrukturen schaffen. Wir haben hier die Bedeutung der sogenannten Verkehrsdrehscheiben angesprochen, und Bundesrätin Sommaruga hat ja diesbezüglich eine Offensive gestartet, was wir selbstverständlich sehr begrüsst haben. Aber durch den Charakter der Agglomerationsprogramme und deren Überschneidung mit dem Veloweggesetz gibt es eine Ungleichbehandlung unter den Gemeinden, was als ungerecht empfunden wird. Darum ist der Handlungsbedarf eben gegeben. Die rechtsungleiche Behandlung des ländlichen Raums und der Berggebiete ist natürlich fragwürdig. Ein gebietsmässig grosser Teil der Schweiz wird hier quasi ausgeschlossen, aussen vor gelassen. Es ist aber auch hinderlich bezüglich der anvisierten Ziele in Sachen Dekarbonisierung sowie bezüglich der Verkehrssicherheit im Veloverkehr.

Das Postulat verlangt nun vom Bund eine Bestandesanalyse. Vor allem soll er auch Wege aufzeigen, wie Veloinfrastrukturen in den Gebieten ausserhalb der definierten Agglomerationen gefördert werden können. Es soll auch um Verkehrsdrehscheiben gehen, die das Umsteigen vom Velo auf den Zug oder den Bus verbessern. Auch diese Herausforderung finden wir nicht nur in den Agglomerationen, sondern in vielen anderen Gemeinden der Schweiz ebenfalls.

Aus diesen Gründen unterstütze ich das Postulat Michel und empfehle Ihnen, das Gleiche zu tun.