Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Morgen werden wir Kenntnis von den Jahreszielen des Bundesrates nehmen. Es ist unüblich, dass man dann noch eine grosse Diskussion führt, aber man kann eine Diskussion führen. Ich glaube, bezüglich des Zieles der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union ist das nötig, weil da für das Jahr 2023 sehr bescheidene Ziele festgelegt sind. Es wäre gut, wenn wir uns als Rat dazu äussern könnten.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag zu unterstützen.