Hefti Thomas · Ständerat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Wir müssen hier noch über die Dringlichkeitsklausel befinden. Gemäss Artikel 77 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Es wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung darüber abgestimmt. Der Nationalrat hat das Geschäft am 26. September 2022 behandelt. Es sind alle Differenzen ausgeräumt worden. Der Ständerat ist Erstrat. Die Dringlichkeitsklausel bedarf der Zustimmung der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Rates. Das Wort hat noch kurz der Berichterstatter.