Imark Christian · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Die Verfassung der Schweiz verlangt eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Das ermöglicht letztlich Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit in unserem Land. In der jüngeren Vergangenheit wurden diese Grundsätze zu lange nicht mehr beachtet und umgesetzt. Dass sich das eines Tages rächen kann und muss, sehen wir heute. Die Zyklen der Energiepolitik sind sehr lange und beginnen sich nun negativ auszuwirken.

Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Unsere Energieversorgung ist nicht ausreichend krisenresistent. Fälschlicherweise begründet der Bundesrat die mangelnde Energieversorgung ausschliesslich mit externen Einflüssen. Diese haben die Krise zweifelsohne "verschnellert" und verschärft, aber die Hausaufgaben haben wir im Inland nicht gemacht. Die Kritik, dass durch die aktuelle Politik eine steigende Stromabhängigkeit der Schweiz vom Ausland entsteht, haben wir von der SVP stets angebracht. Leider wurde diese Kritik in den Debatten zur Energiestrategie stets weggelächelt.

Seit zwanzig Jahren wird die drohende Mangellage kleingeredet. Der Hauptfokus der Politik kann nicht nur auf Energieeffizienz und der Möglichkeit von Stromrationierungen liegen. Der Bevölkerung wurde seit Jahren eingeredet, die Energieknappheit sei gar kein Problem, sei sogar erwünscht und bringe für unser Land Vorteile. Dabei ist diese Politik, wie wir heute sehen, hochgradig gefährlich für den Wohlstand des Landes. Wir sehen heute, was es bedeutet, im Dauerstress zu stehen, nicht zu wissen, ob Bevölkerung und Wirtschaft noch ausreichend mit Energie versorgt werden können. Die Energieknappheit droht die Preise ins Unermessliche zu steigern. Die Folgen sind eine massive Inflation und Unsicherheit, und letztlich kommen politische Forderungen auf den Tisch, die Kostenfolgen in Milliardenhöhe nach sich ziehen.

Im Fokus der Energiedebatte stehen auch immer mal wieder die Gestehungskosten von Kraftwerken, obwohl diese zweitrangig sind und auch immer in Relation zur Saisonalität stehen müssen. Relevant sind die tatsächlichen Energiekosten für Konsumenten und Wirtschaft und die Verhinderung von Lücken, insbesondere im Winterhalbjahr. Wegen zu viel politischer Ideologie wurde die Knappheit und damit die Preise befeuert. In den letzten Jahren wurden Hunderte Millionen Franken an Subventionen in Geothermie, Wind- und Solarkraft gesteckt, ohne dass durch diese Energieträger die Winterversorgung gestärkt worden wäre. Die Konzepte und Prognosen des Bundes haben in eklatanter Weise versagt. Die Kosten für den Ausbau von ungeeigneten Energieträgern, für neue Stromnetze und die explodierenden Kosten für Systemdienstleistungen trägt nun die Allgemeinheit.

Der Bundesrat soll aufhören zu behaupten, dass wir uns durch staatliche Zwänge für Solaranlagen auf Hausdächern weniger stark von Putin und russischem Erdgas abhängig machen würden. Das ist nicht wahr - schauen Sie mal nach Deutschland! Es ist auch noch keine neun Monate her, da hat die Energieministerin erzählt, dass wir neue Gaskraftwerke brauchen. Die steigende Abhängigkeit von Erdgas als Ausgleichsenergie ist eine direkte Folge der gescheiterten Energiestrategie, die uns die Landesversorgung eben nicht gewährleistet.

Eine weitere Tatsache, die wir immer bemängelt haben, ist, dass niemand in diesem Land für die Versorgungssicherheit zuständig ist. Jetzt, wo wir in diese missliche Lage gekommen sind, müssen wir uns fragen, inwiefern den Konzepten und Prognosen der Mitte-links-Politik überhaupt noch zu trauen ist. Auch die Behörden und der Bundesrat müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen.

Wie kann unser Land wieder aus dieser Situation herausfinden? Leider sind auch hier die Zyklen sehr lange, sodass wir sofort auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig aktiv werden müssen. Die nötigen kurzfristigen Massnahmen, um mehr Energie ins System zu bringen, wurden zum Teil eingeleitet oder sind in Abklärung, mit negativen Folgen für die Umwelt. Mittel- und langfristig, und das muss auch heute aufgegleist werden, braucht die Schweiz eine Abkehr von Technologie- und Denkverboten. Denn wir werden auch noch in zwanzig, in dreissig und in vierzig Jahren mehr Strom brauchen als heute - sehr viel mehr als heute. (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Imark, Sie müssen ein Ende finden!) Ja, ich komme zum Schluss. Die Dekarbonisierungsziele, die Sie sich gesetzt haben, die Ausserbetriebnahme von bestehenden Kernkraftwerken und die Zuwanderung, das alles führt dazu, dass wir mehr Strom brauchen. Es braucht jetzt politische Entscheide, damit wir die Versorgung mittel- und langfristig gewährleisten können. [PAGE 1779]