Paganini Nicolo · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Wir alle spüren, dass unser Aufenthalt in der vermeintlich besten aller Welten mit Negativzinsen und damit Gratisgeld sowie billiger Energie gerade in der jetzigen Zeit zu Ende geht. Es gibt für unsere Gesellschaft [PAGE 1778] und unsere Wirtschaft geradezu tektonische Veränderungen. Sie werden Auswirkungen auf unseren Wohlstand haben.

Kein Parlament und keine Regierung auf der Welt könnte die Bevölkerung ohne langfristige Kollateralschäden gänzlich vor diesen Auswirkungen bewahren. Trotzdem ist die vom Bundesrat mit der Beantwortung verschiedener Vorstösse an den Tag gelegte, schon fast demonstrative Passivität nicht nachvollziehbar. Statt sich in den Antworten mit Ideen auseinanderzusetzen, deren Vor- und Nachteile darzustellen, Kosten-Nutzen-Verhältnisse aufzuzeigen und Bewertungen vorzunehmen, verschanzt sich der Bundesrat hinter eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppen. Ja, wann haben denn diese Arbeitsgruppen zu arbeiten begonnen? Die Energiepreise steigen seit mehr als einem Jahr, spätestens seit März explodieren sie geradezu. Seither sind viele Monate vergangen, und noch immer tagen diese Arbeitsgruppen vor sich hin.

Unsere Fraktion hat in der dringlichen Interpellation konkrete Vorschläge gemacht. Für KMU, für die die explodierenden Strompreise existenzgefährdend sein können, sollte die Einführung von Härtefallkrediten geprüft werden. Denn die extremen Strompreissteigerungen treffen nicht nur Unternehmen, die im freien Markt - um es einmal gelinde auszudrücken - unglücklich agiert haben, sondern auch KMU in der Grundversorgung, bei denen das Elektrizitätsunternehmen ohne vernünftiges Risikomanagement agiert hat und für die sich die Preise ab 2023 teilweise verdrei- oder vervierfachen werden.

Wir haben zudem nicht nur vorgeschlagen, dass der Bundesrat, wie es die Vorsteherin des UVEK selber bereits angekündigt hat, von seiner Verordnungskompetenz zur vorübergehenden Verringerung der Restwassermengen Gebrauch macht, sondern auch, dass die Nettoerträge aus dieser zusätzlich produzierten Strommenge via Swissgrid an die Strombezügerinnen und -bezüger zurückerstattet werden; hier sehen wir ein Potenzial im Umfang eines dreistelligen Millionenbetrages.

Weiter wurde von uns die Idee eingebracht, den kalkulatorischen Zinssatz für das im Stromnetz gebundene Kapital, den sogenannten WACC (Weighted Average Cost of Capital), mindestens temporär zu senken. Dieser liegt seit 2017 bei 3,83 Prozent, was zu einer Eigenkapitalrendite von 6,96 Prozent führt. Das ist einer der höchsten Werte in Europa, und dies notabene im klassischen Tiefzinsland Schweiz. Eine Reduktion dieses kalkulatorischen Zinssatzes könnte zu einer Entlastung der Endverbraucher im Umfang von rund 200 Millionen Franken führen.

Auch unsere Ideen mögen ihre Pferdefüsse haben, aber dass sich der Bundesrat sowohl bei entsprechenden Fragen in der Fragestunde wie auch bei der Beantwortung der vorliegenden dringlichen Interpellation rundweg weigert, sich fundiert damit auseinanderzusetzen, grenzt schon fast an Arbeitsverweigerung. Wir erwarten vom Bundesrat nicht, dass er der Bevölkerung vorspielt, er könne sie vor sämtlicher Unbill der Märkte beschützen und sicherstellen, dass jede und jeder nach geleisteter Miete und bezahlter Energierechnung auch in Zukunft gleich viel Geld im Portemonnaie habe wie in den letzten Jahren. Aber nach nunmehr schon vielen Monaten mit steigenden Preisen erwarten wir vom Bundesrat, dass er sich mindestens dem Anschein nach Gedanken zu diesem Thema macht und Ideen entwickelt. Ansonsten beschweren Sie sich bitte nicht darüber, dass das Parlament nach der Bekämpfung der Folgen des Kaufkraftverlustes oder der Förderung des raschen Zubaus von Stromproduktionskapazitäten auch beim vorliegenden Thema versucht, die Führung zu übernehmen.