Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Sie haben zwei Begriffe verwendet, die für den Bundesrat keine Synonyme sind. Ein institutionelles Abkommen ist keine Lösung mehr; ein Abkommen, das spezifisch nur die institutionellen Fragen angeht, ist für den Bundesrat keine Lösung mehr. Der Bundesrat hat ganz klar kommuniziert, dass es kein institutionelles Abkommen 2.0 gibt. Klarer kann ich es nicht formulieren. Das heisst nicht, dass die institutionellen Fragen verschwinden. Der Bundesrat ist willig, diese institutionellen Fragen sektoriell bei den Abkommen zur Binnenmarktbeteiligung einzubringen, wie gesagt in unterschiedlicher "Dosierung". In gewisse Abkommen können wir sie relativ unproblematisch einbringen, bei anderen, wie dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit, haben wir vitale Interessen zu verteidigen.