Fischer Roland · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben gesagt, dass es das Ziel des Bundesrates sei, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und nachhaltig zu gestalten. Darf man das so interpretieren, dass es nach wie vor das Ziel des Bundesrates ist, ein institutionelles Abkommen oder eine institutionelle Lösung für zukünftige Abkommen mit der EU zu erreichen?