Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Wir alle haben einen Legislaturplan verabschiedet, und in diesem Legislaturplan gibt es das Ziel 12, und in diesem Ziel 12 heisst es: "Die Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der EU." Ich denke, dass wir alle hier in diesem Saal der Meinung sind, dass dieses Legislaturziel erreicht werden soll, und ich bin gemeinsam mit meiner Fraktion, der Mitte-Fraktion, überzeugt, dass auch die Bevölkerung unseres Landes will, dass die Schweiz über geregelte Beziehungen mit der EU verfügt.

Nun präsentiert der Bundesrat jedes Jahr seine Ziele. Wir kennen die Ziele für das Jahr 2023 seit gestern. Der Bundesrat zeigt auf, wie er diese Ziele zu erreichen gedenkt, wie er also gedenkt, alles dafür zu unternehmen, dass die Schweiz über geregelte Beziehungen mit der EU verfügt. Egal, was man europapolitisch für eine Haltung hat, man hätte erwarten dürfen, dass der Bundesrat bei diesem Ziel mehr Entschlossenheit an den Tag legen würde.

Schauen Sie sich dieses Papier einmal an - ich finde es schade, dass die meisten hier im Saal dieses Papier gar nicht mehr anschauen konnten -: Die einzigen beiden Massnahmen, welche der Bundesrat im nächsten Jahr im EU-Dossier anpacken will, sind offenbar der Abschluss eines Abkommens, welches die Entsendung von Schweizer Experten in zivile Krisenbewältigungsmissionen der EU regelt, und der Abschluss des Abkommens zur Umsetzung des zweiten Kohäsionsbeitrages. Diese beiden Massnahmen wurden in Copy-Paste-Manier aus dem Bericht des letzten Jahres übernommen. Wenn wir schauen, welche Parlamentsgeschäfte zur Erreichung des Ziels 12 vorgesehen sind, dann sehen wir dort gähnende Leere, und dies, obwohl noch viele Geschäfte dazu im Parlament hängig sind.

Ist es tatsächlich so, dass der Bundesrat ausser dem Abschluss des Abkommens, das den rechtlichen und administrativen Rahmen für die Entsendung von Schweizer Expertinnen und Experten in zivile Krisenbewältigungsmissionen der EU definiert, und der Umsetzung des Kohäsionsbeitrages im Jahr 2023 nichts im Europadossier tun will und keine Ziele dazu hat? Was ist mit den Sondierungsgesprächen? Auch wenn diese geheim sind, hätte man sie doch zumindest erwähnen können. Wie steht es mit der Umsetzung des Gattiker-Berichtes? Auch wenn der Bericht geheim ist, hätte man doch aufzeigen können, was der Bundesrat tut, um die innenpolitischen Reihen zu schliessen, und was er beispielsweise unternimmt, um auch die Gewerkschaften ins Boot zu holen. Und wo steckt der Europabericht? Seit Monaten oder, wie Herr Nussbaumer gesagt hat, seit Jahren warten wir auf den Europabericht, der aufzeigen soll, in welche Richtung der[NB]Bundesrat gehen will. Was hat der Bundesrat eigentlich vor?

Alle Dossiers mit der EU sind weiterhin blockiert, die Schweizer Forschungs- und Innovationslandschaft steht im Abseits, aber auch unsere Unternehmen werden mehr denn je im Unklaren gelassen über ihre weitere Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Die Erosion der Bilateralen Verträge ist bereits heute Realität. Wie wichtig geregelte Beziehungen zur EU sind, haben wir vorhin, beim vorhergehenden Geschäft, gehört: Wir brauchen ein geregeltes Verhältnis, um auch die Versorgungssicherheit im Bereich der Energie sicherzustellen. Langsam, aber sicher reisst der Geduldsfaden. Seit der Bundesrat im Mai 2021 die Verhandlungen über das EU-Rahmenabkommen abgebrochen hat, warten alle auf einen Plan. Wie man diesem Papier entnehmen kann, ist weit und breit kein solcher zu erkennen.

Was ist die Konsequenz? Es schiessen Europa-Initiativen aus dem Boden wie Pilze im Herbst, einfach weil der Bundesrat es verpasst hat, in diesem Dossier die Führung zu übernehmen. Herr Bundespräsident, nun ehrlich: Ist die gähnende Leere in diesem Papier des Bundesrates zu seinen Zielen 2023 tatsächlich das, was der Bundesrat im nächsten Jahr tun will, um geregelte Beziehungen mit der EU zu erreichen? Warum steht das, was Sie eben zur Einleitung dieses Berichtes gesagt haben, nicht im Bericht? Welche Bedeutung hat dieses Papier, welches wir hier erhalten haben, überhaupt noch? Aus europapolitischer Sicht ist es nicht mehr als Makulatur.