Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Die Jahresziele 2023 des Bundesrates sind, wie jedes Jahr, auf die Legislaturplanung abgestimmt. In der laufenden Legislatur haben wir auf Antrag des Bundesrates 18 Ziele in einem Bundesbeschluss verabschiedet. Das Ziel 12 lautet: "Die Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der EU"; es ist bis zum Ende dieser Legislatur zu erreichen. Heute, ungefähr ein Jahr vor dem Legislaturende, erscheint das Ziel unerreichbar, und es scheint auch, dass der Bundesrat es nicht mehr erreichen will. Das ist nicht erfreulich, um nicht zu sagen, es ist für unseren Standort sehr schlecht. Als Legislative sollten wir dies nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen.

Namens der SP-Fraktion kann ich zu den geplanten Massnahmen in der Europapolitik folgende Bemerkungen anbringen:

1.[NB]Geregelte Beziehungen mit der EU erreicht man, wenn man die Hausaufgaben rechtzeitig erledigt und dem Parlament die entsprechenden Erkenntnisse zur Klärung unterbreitet. Vor Jahren hat uns der Bundesrat mitgeteilt, dass er einen Bericht zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU erstellen will; er hat diesen Auftrag ja auch vom Parlament bekommen. Der Bericht wurde uns zuerst auf das erste Halbjahr 2021 versprochen, dann hiess es, der Europabericht werde bis zum 30. Juni dieses Jahres dem Parlament vorgelegt - er ist noch nicht da. Ich bitte den Bundespräsidenten daher klarzumachen, dass der Bericht in diesem Jahr noch verabschiedet wird, denn er ist in den Jahreszielen des kommenden Jahres nicht aufgeführt.

2.[NB]Geregelte Beziehungen mit der EU erreicht man nur, wenn ein neues Verhandlungsmandat mit den damit verbundenen Stossrichtungen für die zukünftige sektorielle Binnenmarktteilnahme bei den zuständigen Parlamentskommissionen und den Kantonen in Konsultation gegeben wird. Gemäss dem Bundesratsziel soll diese Konsultation nicht einmal nächstes Jahr durchgeführt werden. Kein einziges parlamentarisches Geschäft haben Sie im Anhang 1 zum Ziel 12 aufgeführt. Wohl möchte der Bundesrat die Assoziierungsabkommen Horizon Europe im ersten Halbjahr und Erasmus plus im zweiten Halbjahr abschliessen, falls die EU die Verhandlungen überhaupt zulässt. Seit mehr als einem Jahr wissen wir auch, dass das natürlich nicht der Fall sein wird, wenn sich der Bundesrat nicht ganz klar verpflichtet, mit der EU in die Verhandlungen zu steigen. Der Bundesrat sollte der Öffentlichkeit nicht erneut Sand in die Augen streuen.

3.[NB]Geregelte Beziehungen erreicht man, wenn man die strittigen Punkte mit der EU verhandelt und einer Verhandlungslösung zuführt. Dazu braucht es zuerst Schritte in der Innenpolitik. Wir wissen, dass sich auch diese Entscheidungsschritte nicht automatisch einstellen. Aber warum ist es kein Ziel des Bundesrates, diese innenpolitischen Aufgaben nun endlich ernsthaft mit den verschiedenen Akteuren, den Kantonen und den Sozialpartnern, anzugehen? Jede Vernehmlassungseröffnung wird vom Bundesrat in den Jahreszielen erwähnt, aber diese wichtige Arbeit ist kein einziges Wort wert.

4.[NB]Geregelte Beziehungen erreicht man, wenn der politische Dialog mit der Europäischen Kommission ernsthaft angegangen wird. Natürlich muss für einen wirksamen politischen Dialog auf dem Niveau von Kommissaren und Bundesratsmitgliedern sondiert werden, von mir aus auch intensiv sondiert werden. Aber man darf nach Monaten erwarten, dass im nächsten Jahr ein oder mehrere politische Dialoge [PAGE 1795] stattfinden werden. Auch das, geschätzter Herr Bundespräsident, geschätzter Bundesrat, könnte eine Massnahme sein, wenn der Bundesrat ernsthaft in dieser Legislatur geregelte Beziehungen mit der EU erreichen will.

In den Jahreszielen finden sich an verschiedenen Stellen Massnahmen mit dem Begriff "Grundsatzentscheid". Dass der Bundesrat beim Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU keinen Grundsatzentscheid plant, hinterlässt bei unserer Fraktion den Eindruck der Untätigkeit. Wir betrachten daher die vom Bundesrat für das kommende Jahr geplanten Massnahmen in der Europapolitik als ungenügend. Basierend auf dem Legislaturziel erwarten wir hier vom Bundesrat Nachbesserungen und klarere Massnahmen.