Schenk Simon · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Im Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen. Die Formulierung des Ständerates ist eigentlich klar; sie gibt der Post den nötigen Spielraum, allenfalls auch an anderen Modellen, die bereits zum Teil funktionieren, festzuhalten oder solche Modelle einzuführen.

Den Antrag der Minderheit I lehnen wir ab, weil die Formulierung "in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen" eine unbekannte Grösse darstellt und nicht so recht fassbar ist. Wenn schon eine Minderheit, dann würden wir eher die Minderheit II unterstützen, welche die Sache zwar grundsätzlich noch weniger fassbar macht, aber immerhin den Spielraum etwas vergrössert. Beide Minderheitsanträge sind aber nicht so klar formuliert, und deshalb sind sie auch wegzulassen.

Wir unterstützen in erster Linie den Antrag der Mehrheit, und falls eine Minderheit gegenüber der Mehrheit obsiegen sollte, würden wir dem Antrag der Minderheit II zustimmen.