Aeschi Thomas · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Herr Müller, die FDP-Liberale Fraktion und die SVP-Fraktion wollen die Vorlage heute beraten. Wir haben einen guten Entwurf der ständerätlichen Kommission, mit dem wir arbeiten können und der nicht Ausfälle in der Summe von 4,3 Milliarden Franken verursacht. Weshalb betreibt jetzt die Mitte-Fraktion Verhinderungspolitik, statt diese Vorlage, die für das Volk so wichtig ist, voranzutreiben? Wir können diese zusammen mit dem Ständerat voranbringen und sollten sie nicht drei bis vier Jahre in der Kommission ruhen lassen.