Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ganz kurz materiell zu diesem Anliegen: Es ist auf jeden Fall unterstützenswert. Sie wollen den Kantonen jetzt hier Vorschriften machen - das haben Sie vorhin nicht gewollt. Sie können das hier aber tun, indem Sie sagen, Bund und Kantone sollen bei der[NB]Energieeffizienz eine Vorbildfunktion haben. Das macht sicher Sinn.

Es ist schon nicht so, dass wir einfach gar nichts machen. Übrigens, Herr Ständerat Minder, sind wir für dieses Gebäude, das Bundeshaus, nicht zuständig. Noch eine Bemerkung: Die Schweizerische Nationalbank ist kein bundesnaher Betrieb. Für sie können wir also auch nicht sprechen, das muss ich noch sagen. Es gibt aber natürlich bundesnahe Betriebe, bei denen wir mitreden können. Es gibt heute schon das Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung, im VBS gibt es das Raumordnungs- und Umweltmanagementsystem, es gibt die Initiative "Vorbild Energie und Klima" des Bundes, dies zusammen mit verschiedensten Unternehmen aus der Wirtschaft. Es ist also nicht so, dass man hier nicht bereits unterwegs wäre. Aber es ist sicher sinnvoll, das noch einmal festzuhalten.

Bisher gibt es keine gesetzliche Grundlage für zwingende Vorgaben des Bundes an die bundesnahen Betriebe. Eine solche würde natürlich mit diesem Artikel geschaffen. Wir hätten dann eine gesetzliche Grundlage, um auch den bundesnahen Betrieben in Bezug auf die Energieeffizienz Vorgaben zu machen. Der Kommissionssprecher hat erwähnt, dass man anschauen müsste, wo im Gesetz ein solcher Artikel eingefügt werden soll. Vor allem haben Sie ja bereits beim indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative eine ähnlich lautende Vorgabe in Artikel 10 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz gemacht. Das müsste der[NB]Zweitrat[NB]anschauen, damit hier keine Doppelspurigkeiten entstehen und gesetzestechnisch der richtige Ort gefunden wird.

Materiell können wir das aber unterstützen.