Caroni Andrea · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

In den beiden vorherigen Absätzen haben wir jetzt die dringliche Kommissionsmotion in verschiedenen Nuancen eingeführt. Was nun aber die Minderheit hier vorschlägt, geht auch Ihrer Kommissionsmehrheit etwas zu weit und zu schnell.

Wir haben vorhin geregelt, dass der Bundesrat bei gleichlautenden Kommissionsmotionen rasch Antrag stellen muss. In Absatz 1ter haben wir das nochmals insofern beschleunigt, als man im Notfall sogar während der Session noch etwas einreichen kann. Die Minderheit Minder möchte einen Schritt weiter gehen und dringliche Einzelmotionen erlauben. Das wäre neu. Wir haben jetzt nur die dringliche Kommissionsmotion vorgesehen. Konkret soll also jedes Ratsmitglied eine dringliche Motion selbstständig lancieren können; es braucht dann dafür einfach die Unterschrift der Mehrheit der Ratsmitglieder, das wären bei uns gut 20. Die Mehrheit lehnt dies mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten ab, primär aus drei Gründen:

1.[NB]Eine solche Motion bringt wenig. Sie würde im Erstrat zwar dringlich behandelt, aber danach würde alles seinen üblichen Trott gehen. Die Kommission des Zweitrates wäre überhaupt nicht verpflichtet, schnell zu agieren, der Bundesrat wäre auch nicht verpflichtet, in der Umsetzung schnell zu agieren. Das ist, wie wenn Sie bei einem Walking zuerst 10 Meter sprinten und dann weitergehen. Das bedeutet also: operative Hektik ohne Effekt.

2.[NB]Eine solche Motion würde vielleicht im anderen Rat zur Profilierungsübung, denn namentlich Nationalrätinnen und Nationalräte hätten dann den Anreiz, diese Unterschriften für jede Motion, die sie einreichen, zu suchen, damit diese oben auf der Beige landet und nicht irgendwo im Orkus versinkt. Mit Unterschriftentausch könnte das dann inflationär geschehen. Für das einzelne Ratsmitglied wäre es sehr attraktiv, sich dann als Retter in der Not zu inszenieren, aber im Resultat wäre es nur heisse Luft.

3.[NB]Wer für eine tolle Idee so viel Support mobilisieren kann, dass die Mehrheit der Ratskolleginnen und -kollegen unterschreibt, kann das vorhin eingeführte Instrument der dringlichen Kommissionsmotion nutzen. Jeder kann in jeder Kommission Antrag stellen, auch als Nichtmitglied, oder ein "Gspänli" finden, das diese Idee auch so toll und auch so dringlich findet. So gesehen bietet die soeben eingeführte dringliche Kommissionsmotion auch einen Filter für solche Anliegen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und diese dringliche individuelle Motion abzulehnen.