Germann Hannes · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich habe mich gemeldet, weil mir die Argumentation des Kommissionssprechers nicht ganz eingeleuchtet hat. Wenn eine Einzelperson hier in diesem Rat mehr als die Hälfte der Stimmen sammeln muss, um einen Vorstoss für dringlich erklären zu können, weiss ich nicht, wovor wir Angst haben. Hingegen kann eine Kommissionsmehrheit mit 7 zu 6 Stimmen eine Minderheit blockieren, die dann keine Möglichkeit hat, eine Motion für dringlich zu erklären. Wenigstens hätte sich die Kommission überlegen können, ob es allenfalls sinnvoll wäre, der Minderheit in einem solchen Fall die Möglichkeit zu geben, trotzdem einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. Denn wenn die Kommission als Fachkommission Versäumnisse zu verantworten hat und in ihrem Bereich gehandelt werden müsste, könnte sie sonst ihre Versäumnisse etwas kaschieren, indem die Kommissionsmehrheit verhindert, dass das entsprechende Thema im Rat aufs Tapet kommt. Ich bitte Sie, überlegen Sie sich das doch noch einmal.

Ich würde aus diesem Grund jetzt in dieser ersten Phase für die Minderheit Minder stimmen, damit man das noch einmal anschauen kann. Schauen Sie, ich bin Vertreter im Europarat. Dort haben wir am Ende jeder Session - es sind ebenfalls vier Sessionen pro Jahr - die Möglichkeit, eine dringliche Debatte zu lancieren. Dann kommt alles aufs Tapet, was den Leuten wichtig erscheint. Das ist auch kein schlechtes Instrument.

Also, haben wir doch keine Angst vor unseren eigenen Möglichkeiten. Ich glaube trotzdem, dieses Instrument würde die absolute Ausnahme bleiben.