Walti Beat · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe jetzt von Ihnen zu Recht gehört, dass das unsere Vorlage sei, dass dies der Weg der parlamentarischen Initiative sei. Wir haben zwar [PAGE 1810] die Stellungnahme des Bundesrates erhalten, doch ich gehe nach den Fraktionsvoten, wenn ich eins und eins oder etwas mehr zusammenzähle, von der Hypothese aus, dass eine Rückweisung zustande kommen wird. Meine Frage: Würden Sie sich zusammen mit der ESTV bei den Kantonen dafür verwenden, dass diese einen konstruktiven Diskussionsbeitrag in die nächste Runde einbringen?