Schenk Simon · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Im Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 5 Absatz 2 der Minderheit Theiler und bei Artikel 5 Absatz 2bis der Mehrheit zuzustimmen.

Wir sind der Meinung, dass bei Absatz 2 eigentlich Selbstverständlichkeiten festgehalten werden. Dass das anwendbare Recht eingehalten wird, arbeitsrechtliche Vorschriften gelten und Arbeitsbedingungen der Branche berücksichtigt werden - das braucht doch nicht besonders festgehalten zu sein. Den Ausführungen von Herrn Theiler als Sprecher der Minderheit gibt es nicht mehr viel beizufügen.

Bei Absatz 2bis handelt es sich um etwas, was erstens bereits im Ständerat abgelehnt und zweitens auch in der Kommission nur von einer Minderheit unterstützt worden ist. Es handelt sich um eine Kann-Formulierung, die insgesamt nicht sehr aussagekräftig ist. Wenn für ein ganzes Postgesetz nur das Führen von Verhandlungen das Zünglein an der Waage sein soll, dann ist das mehr als fragwürdig.

Ich bitte Sie wie gesagt, bei Absatz 2 die Minderheit und bei Absatz 2bis den Antrag der Mehrheit auf Streichung zu unterstützen.