Badran Jacqueline · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Wer wissen will, wer hier die Extremisten im Parlament sind, kann diese Vorlage als Musterbeispiel nehmen und nach rechts schauen. Der Eigenmietwert ist ja nun seit Jahrzehnten vielen ein Dorn im Auge. Entsprechend wurde dessen Abschaffung zigmal versucht, scheiterte aber mehrfach im Parlament und zweimal in einer Volksabstimmung.

Die Gegnerschaft ist schon auch dem geschuldet, dass der Eigenmietwert halt schon auch ein bisschen falsch verstanden wird. Denn steuersystematisch ist diese Steuer richtig und nicht, wie Kollegin Esther Friedli gesagt hat, falsch. Denn der Eigenmietwert ist nun mal ein kalkulatorisches, nicht ein fiktives Einkommen in Haushalten mit selbstbewohntem Eigentum. Die Philosophie dahinter ist die folgende: Wenn Mietende ihr Vermögen in bewegliche Anlagen wie Aktien oder Obligationen anlegen, bezahlen sie auf den Erträgen wie Dividenden oder Zinsen eine Steuer. Personen, die ihr Vermögen in selbstbewohnte Immobilien anlegen, sollen eben aus Gründen der steuerlichen Gleichbehandlung auch ein Einkommen versteuern. Damit zahlen Wohneigentümer jene Mieteinnahmen, die sie erzielen könnten, wenn sie die Immobilie vermieten würden. Dafür dürfen sie aber die Kosten der Hypothekarschulden, alle Unterhaltskosten, alle werterhaltenden Investitionskosten plus wertvermehrende Kosten bei energetischen Sanierungen, dann noch gestreckt über drei Jahre, direkt von den Steuern abziehen.

Das System begünstigt die Schuldenmacher. Das jetzige System begünstigt immer noch die Wohneigentümer, zu denen auch ich gehöre, gegenüber den Mietenden eklatant.

Ich persönlich bin für den reinen Systemwechsel, dies vielleicht aus anderen Gründen als Sie: Die Philosophie, die Immobilien als Anlageklasse zu sehen, stört mich. Wir haben sehr viele Gesetzestitel, die die Immobilien eigentlich auch nicht als reine Anlagevehikel sehen, sondern als unser Zuhause, und das ist auch richtig so. Die Lex Koller ist so gestrickt, Artikel 108 der Bundesverfassung ist so gestrickt, sogar unser Mietrecht mit einem Renditedeckel ist so gestrickt, nämlich so, dass man sieht, dass es hier um das Zuhause der Menschen geht und nicht um eine beliebige Anlageklasse. Mir wäre es dann sehr recht, wenn Sie es bei anderen Rechtstiteln vielleicht auch so sehen würden, dass es sich hier jeweils um unser Zuhause handelt.

Nur: Das, was wir hier vorliegen haben - und deshalb sage ich ja, das ist schon etwas extremistisch -, hat nichts mehr mit einem Systemwechsel zu tun. Der Eigenmietwert wird abgeschafft, und sämtliche Abzugskosten sind noch drin. Sie haben einmal mehr komplett übermarcht, haben diese Geschichte einmal mehr komplett unsorgfältig gemacht.

Nochmals zu unserer Position: Für einen reinen Systemwechsel wären wir zu haben, wir sagen es nochmals. Da dies aber mit diesem Parlament irgendwie nicht möglich zu sein scheint, finden wir einfach, wir killen diese Vorlage. Die Haushaltneutralität ist nicht erreicht, es wird aber in der Vorlage verlangt. Die Disparitäten zwischen Mieterinnen und Mietern einerseits, Wohneigentümerinnen und -eigentümern andererseits werden noch vergrössert, statt dass sie verringert werden, was übrigens verfassungswidrig ist. Herr Ritter hat es gesagt: Es ist keine mehrheitsfähige Vorlage. Also lassen wir es bleiben. Die zweitbeste Option ist der Rückweisungsantrag von Herrn Ritter. Da können wir noch irgendetwas versuchen.

Etwas möchte ich schon noch sagen: Ich hatte schon den Anreiz, hier den Rückweisungsantrag Ritter nicht zu unterstützen. Denn man kann Sie ja schon auch ins Messer laufen lassen. In diesem Fall müssten nämlich nicht einmal wir das Referendum ergreifen. Dann würden die Kantone das Kantonsreferendum ergreifen, weil alle bereits gegen die Vorlage des Ständerates waren. Die Kommission des Nationalrates hat nochmals draufgeladen und draufgeladen. Stellen Sie sich also jetzt einmal vor, die ganze Wissenschaft, die ganzen Rechtsgelehrten, alle Kantone, Mitte bis Links wären dagegen - Sie hätten keine Chance. Das wäre im Wahljahr schön und sehr viel weniger aufwendig für uns.