Noser Ruedi · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Eigentlich hatte ich nicht vor, mich hier zu melden. Aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Rat eigentlich weiss, was wir im Moment entscheiden.

Ich möchte betonen, ich habe es bei der Eintretensdebatte gesagt, dass wir in unserem Land in den letzten Jahren weniger Strom produzieren als vorher. Wenn Sie die Zahlen für den Winter anschauen, dann stellen Sie fest: Im Schnitt wurden gerundet - die Zahl ist nicht exakt - 5 Terawattstunden weniger Strom produziert als zu den Höchstzeiten, die wir etwa 2009 hatten.

Sie haben die Senkung der Restwassermenge in der letzten Debatte abgelehnt. Ich bin da Demokrat, ich möchte nicht nachträglich nochmals darüber reden, aber die Buchhaltung muss man trotzdem führen. Das macht nochmals minus 2 Terawattstunden. Es gibt Leute, die sagen, das führe bis zu minus 4 Terawattstunden. Es gibt verschiedene Zahlen, ich weiss. Ich setze in meiner Rechnung minus 2 Terawattstunden ein, ich möchte einfach offenlegen, wie ich rechne. Das macht minus 7 Terawattstunden.

Dann gibt es, wenn wir alle vom runden Tisch definierten Projekte bauen, was auch mein Wille ist, ein Plus von 2[NB]Terawattstunden. Weiter haben wir die dringliche Vorlage zur Solarenergie besprochen und beschlossen. Das macht vielleicht im besten Fall noch einmal plus 2[NB]Terawattstunden.[NB]Es bleibt ein Minus von 3 Terawattstunden bestehen.

Jetzt haben Sie vorhin mit Ziffer 1 Artikel 45 die Bestimmungen zur Energieeffizienz gestrichen. Es tut mir leid, aber das sind doch einfach Sonntagspredigten, das sage ich Ihnen. Denn Sie haben nicht nur die Bestimmungen zur Effizienz gestrichen. Wenn Sie der Frau Bundesrätin zugehört haben, wissen Sie, dass Sie ihr eigentlich auch den Boden entzogen haben für das, was sie wollte, nämlich den Kantonen diese Rechtsetzungsvorschläge machen. Ich glaube, wir müssen hier miteinander schon Tacheles reden. So geht es nicht; so werden wir diese Krise nicht umgehen. Europa steht mitten in einem Energiekrieg. Was aber tun wir? Wir halten irgendwie einen Hors-sol-Gottesdienst hier im Parlament. Das geht doch so nicht.

Ich werde die Minderheit Müller Damian unterstützen, ich bin schon in dieser Minderheit, und ich werde jetzt auch die Minderheit Mazzone unterstützen. Es geht gar nicht mehr anders. Ich bitte Sie zu überlegen, was wir tun. Wir sind jetzt nicht daran, mehr Energie für unsere Bürgerinnen und Bürger zu organisieren; wir sind nicht daran, auf vernünftige Weise zu sparen, damit es ohne Verlust von Wohlstand geht. Ich verstehe nicht, was wir hier machen. Ich musste das einfach rasch sagen, Sie kennen mich, ich bin ein emotionaler Mensch.

Ich bin der Ansicht, die beiden Minderheiten sollten jetzt zur Mehrheit werden.