Minder Thomas · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Vorweg: Ja, es ist gestern irrtümlicherweise ein falscher Antrag verteilt worden. Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern das Büro hat einen falschen Antrag verteilt. Ich bitte Sie, das zu entschuldigen.

Die Solarpflicht ist nach wie vor die richtige Strategie, um bei der Energieversorgung endlich autarker zu werden. Wir müssen die Auslandabhängigkeit unbedingt abbauen, egal für welche Energieträger. Ich möchte dem Bund und den bundesnahen Betrieben genauso klar eine Verpflichtung auferlegen, wie wir das bei den privaten Gebäudebesitzern getan haben. Ohne Zwang passiert zu wenig. Da kriegen wir weder den Umstieg auf die Erneuerbaren noch die Unabhängigkeit vom Ausland hin. Das ist meine "key message". Die Bürgerinnen und Bürger würden es nie begreifen, dass man ihnen einen Zwang auferlegt, Solarpanels zu installieren, den Bund aber nicht dazu verpflichtet, Gleiches zu tun. Nur gemeinsam funktioniert die nationale Solarstrategie, zu welcher wir uns mittlerweile entschieden haben. Der Bund muss in Sachen Solaranlagen die Lokomotive sein und eine Vorreiterrolle übernehmen, wenn wir diese angedachte Solarstrategie umsetzen wollen.

Unter den bundesnahen Betrieben stehen die SBB ganz besonders im Fokus. Warum? Weil sie enorm viel Strom brauchen. Sie sollen auf ihren zahlreichen flachen Bahnhofdächern und auf den überdachten Geleiseperrons Fotovoltaikanlagen installieren müssen. Die vielen Flachdächer der Bahnhöfe sowie die überdachten Geleiseperrons sind geradezu prädestiniert für Fotovoltaikanlagen. Da liegt ein Riesenpotenzial brach. Diese Bauten sind oftmals nicht hoch und von keinen nahe stehenden, schattenwerfenden Gebäuden oder Bäumen umgeben, zumindest nicht die kleinen Bahnhöfe in den ländlichen Regionen. Eine bessere Leiter genügt, um auf die Dächer der Geleiseperrons zu gelangen. Somit sind günstige Installationen möglich. Die Strominstallationen sind bereits in unmittelbarer Nähe vorhanden, die Erschliessung ist daher ideal. Das Sicherheitsrisiko ist kalkulierbar, denn Fotovoltaikanlagen brauchen nicht viel Unterhalt. Wenn die SBB das clever und schnell machen, kann allenfalls sogar eines ihrer eigenen Wasserkraftwerke für die Allgemeinheit freigegeben werden.

Wenn wir das Ziel der unabhängigen Stromversorgung im eigenen Land möglichst schnell realisieren wollen, so muss der Solartechnik die allergrösste Aufmerksamkeit beigemessen werden, unabhängig davon, ob das Gebäude der Öffentlichkeit oder Privaten gehört. Geht das aus wirtschaftlichen, technischen Gründen oder aufgrund von rechtlichen Vorschriften nicht, so gilt auch hier der genau gleiche Passus wie bei den Privaten. Wir haben beim Fotovoltaikobligatorium für private Neubauten diesen Ausnahmen zugestimmt. Weil der Bund eine Vorbildfunktion in der Solartechnik übernehmen muss, soll das Obligatorium nicht nur für Neubauten, sondern auch für bestehende Gebäude gelten, denn bekanntlich baut der Bund markant weniger als die Privaten.

Eigentlich braucht der Bund keine Frist bis 2030 wie in der Vorlage 4 zum Geschäft 21.501, wenn er seine Vorbildfunktion richtig interpretiert. Das Modell der subsidiären Zurverfügungstellung an Private existiert bereits bei Fotovoltaikflächen entlang der Autobahnen. Das ASTRA vergibt im Bewerbungsverfahren freie Flächen sogar kostenlos. Das Zuteilungsverfahren hat letzte Woche begonnen. Jedermann kann sich bewerben.

Die Idee mit den nicht genutzten Flächen, welche dem Bund oder, besser gesagt, uns allen, eben der Allgemeinheit, zur Verfügung gestellt werden sollen, ist also nicht neu. Ich habe in meinem Antrag aber bewusst auf eine kostenlose Zurverfügungstellung verzichtet. Der Artikel lässt offen, ob der Bund die Flächen, welche er nicht verwendet, entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellt.

Ich bitte Sie, meinen Antrag anzunehmen.