Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

In Absatz 4 will die Kommission sicherstellen, dass der Bundesrat bei Erreichung der Zielwerte gemäss Artikel 2 des Entwurfes eine Vorlage unterbreitet, die erstens Artikel 2a wieder aufhebt und zweitens ein Verbot für den Bau von neuen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Biotopen, Natur- und Heimatschutzreservaten sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten erlässt. Sie haben Artikel 2a abgelehnt. Sie haben aber Artikel 12 angenommen. Daher empfehle ich, Artikel 55 Absatz 4 nach wie vor im Entwurf zu belassen, damit hier eine entsprechende Sicherheitsmassnahme für den Gesetzgeber vorhanden ist. Es gibt keine Minderheitsanträge.