Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Es stellt sich die Frage, wie weit die Bestimmungen des Bundesrates gehen. Sie beschlagen einerseits die Vorkaufsrechte der Aktionäre von Swissgrid, und andererseits gehen sie sehr weit, nämlich bis zur Suspendierung der Stimmrechte, falls eben gewisse Vorschriften verletzt werden. Das führt dann doch sehr weit, und daher ist hier aus Sicht der Mehrheit eine verfrühte Entscheidung im Gesetz wirklich falsch.