Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Das ist eine wichtige Bestimmung. Die Kommission schlägt mit dem neuen Artikel 15b eine gesetzliche Regelung zur Kostentragung bzw. zur Solidarisierung von Netzverstärkungskosten vor.

Die Kommission verlangt eine weitgehende Solidarisierung von Netzverstärkungskosten, die im Verteilnetz aufgrund des Anschlusses von Produktionsanlagen von erneuerbaren Energien entstehen werden. Die Netzverstärkungskosten werden dabei via Swissgrid an alle Endverbraucher der Schweiz verteilt, d. h. solidarisiert.

Auslöser und Motivation für eine solche Regelung ist die Fragestellung, wer die Netzverstärkungskosten, die beim Anschluss von grossen, frei stehenden Solaranlagen wie zum Beispiel Gondosolar entstehen können, bezahlen soll und wie. Es handelt sich beim Antrag der Kommission um eine breite Solidarisierung, da die Schwelle zum Zugang zu diesem Mechanismus bei einer Anlagenleistung von lediglich 150 Kilowatt tief angelegt ist. Diese Bestimmung ist nicht zu unterschätzen, da, wie Sie alle wissen, in den nächsten Jahren viele solche neuen Anlagen an das Netz angeschlossen werden müssen.

Es gibt keinen Minderheitsantrag.