Heim Alex · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Die vorberatende Kommission scheint in dieser Frage eine einfache und für alle drei Gesetze gültige Lösung gefunden zu haben. Es ist keine total verpflichtende Formulierung, welche die Konzessionäre sofort verpflichtet, Lehrstellen anzubieten. Der Bundesrat hat durchaus Spielraum und die Möglichkeit, nur bei wirklichen Missständen einzugreifen. Es ist auch verständlich, dass man alle Anbieter gleich behandeln will und deshalb eben alle verpflichtet, eine bestimmte Anzahl Lehrstellen anzubieten: Wenn dies alle tun müssen, trägt das zu einem faireren Wettbewerb bei, weil dann eben alle die gleichen Voraussetzungen haben.

Es wäre eigentlich alles gut, und man könnte den vorliegenden Antrag der Kommission übernehmen. Auch die Tatsache, dass wir uns für genügend Ausbildungsplätze einsetzen müssen, sollte uns eigentlich zur Überzeugung bringen, dass wir dieser Vorlage zustimmen müssen. Trotzdem will eine Mehrheit unserer Fraktion nicht darauf eintreten. Warum?

Wir stimmen im Mai über die Lehrstellen-Initiative ab. Diese will, dass der Staat jedem Schulabgänger, jeder Schulabgängerin eine Lehrstelle garantiert. Dass der Staat alles unternimmt, dass genügend Lehrstellen vorhanden sind, ist selbstverständlich; dass er das auch noch garantieren muss, geht der Mehrheit der CVP-Fraktion eindeutig zu weit. Es ist also nicht richtig, wenn man die Lehrstellen-Initiative ablehnt und gleichzeitig einen Vorschlag macht, der in etwa dasselbe will, nämlich eine Verpflichtung, dass alle in einem gewissen Verhältnis zur Anzahl der Beschäftigten auch Lehrstellen anbieten müssen. Das duale System, wie es eben bei uns üblich ist, sollte nicht umgangen werden.

Ein weiterer Punkt, der gegen diese Vorlage spricht, ist die Gleichbehandlung aller Unternehmen - nicht nur auf den drei genannten Gebieten, sondern allgemein für alle Betriebe. Dem Anliegen dieser Initiative können wir übrigens mit dem Berufsbildungsgesetz, namentlich mit dem Berufsbildungsfonds, Rechnung tragen.

Ein letzter Punkt: Es kann nicht sein, dass wir in unserem Staat alles mit einem Gesetz regeln und alles dem Staat übertragen. Wettbewerb ist gerade für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, und ein gutes Unternehmen wird auch immer Lehrstellen anbieten. Mit zu vielen Gesetzen schränken wir den Handlungsspielraum der Unternehmen ein.

Aus all den genannten Gründen wird die Mehrheit der CVP-Fraktion nicht auf diese Vorlage eintreten. Ich persönlich werde, wie ich das in der Kommission getan habe, auf diese Vorlage eintreten. Wenn der Rat eintritt, ist man in unserer Fraktion mit den vorgeschlagenen Ergänzungen der drei Gesetze einverstanden.