preparatory:AB 309154

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission begründet die Motion mit den Landesinteressen: territoriale Sicherheit, ausländische nachrichtendienstliche Tätigkeiten, Versorgungssicherheit, aktive Suche nach Personen, die sanktioniert werden müssen. Sie spricht überhaupt nicht über die Nachteile, die solch eigenständige Sanktionen für die Schweiz hätten. Sie spricht auch nicht darüber, dass allenfalls eben gerade dann unsere Landesinteressen nicht mehr gewahrt werden.

Territoriale Sicherheit: Vielleicht besteht tatsächlich eine Möglichkeit, dass wir mit Sanktionen einen Beitrag dazu leisten können. Wir sehen aber jetzt beim aktuellen Ukraine-Krieg, dass es letztendlich nur die militärische Verteidigung ist, die den Kriegsverbrecher Putin und sein Regime in die Schranken weisen kann.

Nachrichtendienstliche Tätigkeiten: Gehen Sie hier in Bern in Luftlinie 500 Meter und sehen Sie, wie viele Grossmächte wir hier haben, die nachrichtendienstlich unterwegs sind! Wir müssten gegenüber all diesen Mächten Sanktionen ergreifen. Unsere Militärattachés und ihre Angestellten tun dies in kleinem Rahmen auch im Ausland. Das ist leider eine gegebene Tatsache.

Versorgungssicherheit: Was gewinnen wir jetzt aufgrund der aktuellen Sanktionen in Sachen Versorgungssicherheit? Das muss man auch einmal sagen dürfen, ohne gleich in eine Ecke gestellt und angeschuldigt zu werden, man sei irgendein Sympathisant irgendeines Verbrechens. Das muss auch angeschaut werden.

Aktive Suche nach Personen, die sanktioniert werden müssen: Wissen Sie, dass wir gemäss unserer Verfassung auch Grundrechte haben? Diese Grundrechte gestatten uns nicht, [PAGE 1823] Personen aufgrund irgendwelcher Boulevardzeitungsartikel in ihrem Eigentumsrecht zu sanktionieren oder ihnen jetzt einfach die Existenz kaputt zu machen. Das geschieht im Moment, aktuell.

Und was trauen Sie eigentlich diesem Bundesrat zu, oder was verlangen Sie von ihm? Sie verlangen von ihm, dass er weltweit eine Analyse macht, wo und wen man da selber noch ein bisschen sanktionieren könnte. Mit anderen Worten: Glauben Sie, dass der schweizerische Nachrichtendienst mehr Informationen hat als ausländische Nachrichtendienste, die mit Tausenden von Leuten unterwegs sind, diese international stationiert haben? Das Gebaren der Kommissionsmehrheit, diese Überschätzung unseres Landes kann am Schluss nur zu unserem Schaden sein.

Wir haben genügend Mittel, der Bundesrat hat genügend Mittel. Er kann, aber muss nicht Sanktionen z. B. von der EU oder von den USA übernehmen. UNO-Sanktionen müssen wir übernehmen. Er kann Korrekturen machen. Aber es kann nicht sein, dass wir einen Alleingang wählen.

Wissen Sie, das Perverse am Ganzen ist ja eigentlich, dass wir genau vor einer Stunde über das Gleiche im Embargogesetz abgestimmt haben. Da hat der geschätzte Kommissionssprecher genau das Gegenteil von dem gesagt, was er jetzt gesagt hat. Ist Ihnen das aufgefallen?

Wir haben heute noch weitere solche Vorstösse aus unserer APK. Sie gründen auf der wirklich unglaublichen Mitte-links-Allianz, die sich immer mehr akzentuiert. Sie hat im Ständerat aber keine Chance.

Wir haben beim Embargogesetz ein Votum gehört - Sie haben es gehört, wenn Sie genau zugehört haben -, in dem man dreimal die Fahne gewechselt hat, dreimal anders argumentiert hat. Leider ist es die Mitte-Partei, die hier unnötigen Aufwand für die Verwaltung und das Parlament macht. Ich weiss nicht, was Sie antreibt, solche unmöglichen, unglaublichen Vorstösse zu unterstützen, die nicht umsetzbar sind; wir werden noch drei weitere solche Vorstösse sehen. Am Schluss sitzen diese Leute noch in den Wirtschafts- und Gewerbeverbänden und tun dort so, als wären sie hier deren "Göttis". Aber hinter verschlossenen Kommissionstüren machen sie etwas anderes. Das ist eine Frage von Politik mit Rückgrat. Ich weiss nicht, wie man sich so am Morgen noch im Spiegel anschauen kann.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen und diese Motion abzulehnen.