Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich beginne gleich mit einer Korrektur des deutschsprachigen Kommissionssprechers. Er hat gesagt, unter Punkt 2 wolle das Parlament bei den [PAGE 1826] Verhandlungen mit der EU aktiver mit einbezogen werden. Dem ist nicht so. Punkt 2 will, dass das Parlament über den Fortgang der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern, nicht mit der EU, laufend informiert wird.

Jetzt bitte ich die Grünliberalen und die Grünen, gut zuzuhören. Sie unterstützen hier folgende zwei Motionssätze: "Solange dieser sozialpartnerschaftliche Konsens und das Vertrauen nicht wieder hergestellt sind, bleibt die inländische Abstützung jedes weiteren Schritts zu einem guten bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU illusorisch. Deshalb muss - bevor die Schweiz gegenüber der EU wieder Konzessionen macht - die Sozialpartnerschaft im EU-Dossier wieder hergestellt werden." Die grünliberale Fraktion ist die Fraktion, die sich jeweils nicht zu schade ist - auch gestern bei den bundesrätlichen Zielen nicht -, zu sagen, man müsse sofort das Rahmenabkommen unterschreiben. Sie will also das Rahmenabkommen unterschreiben, ohne dass es eine sozialpartnerschaftliche Lösung gibt.

Es ist auch nicht so, dass wir nicht darüber informiert werden. Herr alt Staatssekretär Gattiker war in den Aussenpolitischen Kommissionen. Er war zuständig für die Gespräche. Ich würde das nicht Verhandlungen nennen; weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber haben irgendeine demokratische Legitimation, um hier Verhandlungen im EU-Dossier zu führen. Es waren Gespräche, es waren Lösungssuchen. Obwohl Herr Gattiker uns den Bericht nicht geben durfte, hat er uns wirklich vorbildlich sehr detailliert gesagt, wo wir stehen. Der aktuelle Stand ist wie folgt: Die Arbeitgeberschaft hat viele Konzessionen gemacht, einschliesslich Konzessionen in der inländischen Gesetzgebung gegenüber den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften bewegen sich keinen Millimeter. Sie kommen nicht ab von ihrer Maximalforderung, dass der gesamte Personenfreizügigkeitskreis von der Streitschlichtung ausgeschlossen sein muss.

Und liebe SP, das ist längst bekannt: Sie stehen in der Pflicht der Gewerkschaften. Ich nehme an, der zweite Vizepräsident ist froh, dass er heute hier nicht sein Abstimmungsverhalten offenkundig machen muss, denn ich glaube nicht, dass es in Ihrem Sinn ist, dass Sie diese Motion hier unterstützen. Die Motion verhindert eine Lösung im EU-Dossier, denn wir finden uns nie mit den Gewerkschaften, und wir müssen uns endlich damit abfinden, dass wir sehr wahrscheinlich hier drin und sehr wahrscheinlich auch in der Schweizer Bevölkerung Mehrheiten mit guten flankierenden Massnahmen finden müssen, auch ohne die Gewerkschaften.

Wir bitten Sie also, diese unsägliche Motion abzulehnen. Sie schadet, sie nützt nichts, und sie ist längst überholt, denn die Informationen wurden den Aussenpolitischen Kommissionen erteilt; wir wissen, wo wir in den Gesprächen mit den Sozialpartnern stehen. Wir wissen, was die Herausforderung ist. Ich bitte Sie, den Bundesrat in diesem Bereich jetzt arbeiten zu lassen, ihm jetzt diese Chance zu geben, damit er in den im Moment technischen Gesprächen Lösungsansätze findet. Ich finde, wenn es hier drin dann um die Mandatserteilung geht, die auch in die Kommissionen kommen wird, dann können wir wieder gewisse Schwerpunkte setzen, wo immer die auch sind. Aber diese Motion ist Sand im Getriebe, sie ist sogar eine Verhinderungsmotion für das EU-Dossier!