de Courten Thomas · Nationalrat · 2022-09-30

Wortprotokoll

Sie haben von den Kommissionsberichterstattern jetzt nochmals aufgezeigt bekommen, was die Geschichte dieser parlamentarischen Initiative ist. Ich erinnere Sie nochmals daran, dass der Nationalrat und der Ständerat dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben haben. Es ist schon eine Weile her, nämlich vier Jahre, und in dieser Zeit scheinen jetzt einige von Ihnen entweder die Meinung geändert zu haben oder die Arbeit zu scheuen, die es zu erledigen gilt, wenn man diese parlamentarische Initiative gemäss dem Auftrag, den Sie erteilt haben, umsetzen möchte.

Ich möchte nochmals daran erinnern, was die Ziele dieser parlamentarischen Initiative sind.

Das erste Ziel ist: Der ungerechtfertigte Export von Sozialleistungen soll eingedämmt oder gestoppt werden, indem bei Grenzgängern und Kurzaufenthaltern nur noch kaufkraftbereinigte Familien- und Ausbildungszulagen für im Ausland lebende Kinder zu entrichten sind. Somit könnten wir unsere Sozialkosten erheblich reduzieren, denn bei den Familienzulagen fallen mit Abstand die grössten Sozialkosten im Ausland an, und die Tendenz ist weiterhin steigend; wir reden von Hunderten von Millionen Franken, die so ins Ausland fliessen.

Das zweite Ziel ist, mehr Gerechtigkeit gegenüber unseren in der Schweiz wohnhaften Familien zu schaffen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Kurzaufenthalter, der mit seinem Kind z. B. in Polen, Rumänien, Tschechien oder irgendwo, wo die Kaufkraft wesentlich tiefer ist, lebt, durch die Familienzulage dort besser gestellt ist als in der teuren Schweiz. Das Ziel der Familienzulagen ist immer noch, die Familien zu entlasten, und nicht, die Familien entsprechend zu finanzieren.

Die Kommissionssprecher haben eindeutig aufgezeigt, dass wir Anhörungen durchgeführt haben, dass wir uns mit der Thematik beschäftigt haben, dass wir die Punkte, die wir in der Kommission erarbeiten und regeln müssen, identifiziert haben. Jetzt gilt es einfach, diese Arbeit zu machen, statt die parlamentarische Initiative für diejenigen, denen das Anliegen nicht so wichtig ist, durch die Hintertür zu entsorgen. [PAGE 1867]

Deshalb bitte ich Sie, der Fristverlängerung zuzustimmen, statt die parlamentarische Initiative abzuschreiben, und die Kommission ihre Arbeit machen zu lassen.