Pfister Gerhard · Nationalrat · 2022-09-30

Wortprotokoll

Ich mache es ganz kurz, damit Ihre Abreisezeit nicht unnötig weiter hinausgezögert wird. An sich handelt es sich hier um eine Kleinigkeit, aber aus "parlamentshygienischen" Gründen scheint es mir nach drei Jahren Nichterledigung dieser Motion doch schon angezeigt, diese jetzt endlich abzuschreiben. Es handelt sich um Bestrebungen, die die Schweiz mit einer Gruppe von "like-minded states" in dieser Sache in der UNO unternimmt, das heisst, im Sanktionsregime der UNO die Prozesse zu verbessern, Sanktionen zusätzlich zu legitimieren und effizienter zu machen.

Die Vertreter der Verwaltung gaben die Auskunft, dass das Anliegen der Motion bei der UNO formell durchaus als erfüllt gelten kann, dass es aber politisch sinnvoll sei, den Druck des Schweizer Parlamentes in dieser Sache aufrechtzuerhalten. Meines Erachtens ist das eine Argumentation für die Galerie. Wenn in dieser Galerie noch ein solcher Motionstitel hineingeschrieben wird, dass die UNO pauschal das Fundament unserer Rechtsordnung untergrabe, dann überlasse ich es Ihrem Urteil, ob man, kurz bevor die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat Einsitz nimmt, die Motion nur schon wegen dieses Titels abschreiben sollte und stattdessen eine neue, zielgerichtete, auf den aktuellen Status des Problems bezogene beschliessen sollte.

In diesem Sinne würde ich persönlich für Abschreibung plädieren.